Rheinpfalz „Die Umlagen fressen uns auf“

Das mit 4000 Einwohnern größte Dorf der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hat mit einem praktisch nicht existierenden finanziellen Spielraum zu kämpfen. Für den Freien Wähler Ehresmann ist die Schuld dafür klar in „Sünden der Vergangenheit“ zu suchen. Der beschlossene Entschuldungsfonds sei ein richtiger Schritt, aber löse das Grundproblem der Kommune nicht mit den ständig steigenden Kassenkrediten der Gemeinde. „Wenn hier mal die Zinsen hochgehen, trifft uns der Hammer“, warnt Ehresmann und liegt damit auf einer Linie mit Hoffmeister, der für Lemberg kein Problem bei den Ausgaben, sondern bei den sinkenden Einnahmen sieht. „Seit 2004 schlägt die Finanzsituation bei uns durch“, so der Bürgermeister. „Die Umlagen fressen uns auf.“ Nach Abzug von Kreis- und Verbandsgemeindeumlage bleibe nicht genug, um die laufenden Kosten für Kindergarten, Bauhof, Freizeithalle und andere zwar „freiwillige“, aber für Hoffmeister und auch Ehresmann meist unverzichtbare Leistungen zu bestreiten. „Ich kann Strom, Heizung und Personalkosten nicht einfach wegfallen lassen“, meint Hoffmeister, der davon ausgeht, dass die Gemeinde mit durchschnittlich 250.000 Euro jährlich zusätzlich in die Miesen kommen wird. „Ich hoffe, es dieses Jahr auf 100.000 oder 150.000 Euro drücken zu können.“ Bei den Investitionskrediten hingegen werde es dieses Jahr keine weiteren Schulden geben, versprach der Bürgermeister. Gerade bei den Investitionen habe Lemberg jedoch in der Vergangenheit falsche Prioritäten gesetzt, moniert Ehresmann und verweist auf die Freizeithalle, die als dicker Brocken zum Defizit der Gemeindekasse beitrage. Hätte man die Sanierung und den Anbau für das Dorfgemeinschaftshaus damals verschoben oder ganz gestrichen, wäre finanzieller Spielraum für Verbesserungen an der maroden Halle möglich gewesen, so die Rechnung von Ehresmann. Damit hätten die laufenden Kosten gesenkt werden können, nennt Ehresmann ein Beispiel für verpasstes Einsparpotenzial. Hoffmeister verteidigte die Sanierung des Langmühler Dorfgemeinschaftshauses mit günstigen Zuschüssen und der vor Ort funktionierenden Dorfgemeinschaft, die damit gefördert werde. „Das Haus hätte sowieso saniert werden müssen.“ Ein Verkauf sei zu dem rechtlich nötigen Preis nicht möglich gewesen. Bei der Freizeithalle sieht der SPD-Kandidat ohnehin keinen Spielraum für eine Sanierung. Der Zustand sei so schlecht, dass eigentlich nur ein Abriss und Neubau in Frage komme. Eine Sanierung, auch energetisch zur Reduzierung laufender Kosten, verursache höhere Investitionen als in den kommenden 60 Jahren einzusparen wären. Das habe ein Energieeffizienzgutachten ergeben. „Wir können nur versuchen, den Betrieb aufrecht zu erhalten.“ Damit will sich Ehresmann nicht zufrieden geben und hofft auf Bürgerengagement wie im Fall der Kriegerdenkmäler, die mit rein privaten Spenden für 14.000 Euro wieder hergerichtet wurden. „So was würde ich auch auf die Reihe kriegen, wenn es um die Freizeithalle ginge“, meint Ehresmann, der Halle und Freigelände als Dorfmittelpunkt aufgewertet haben will. „Da reichen aber mehrere 100.000 Euro nicht“, dämpft Hoffmeister Erwartungen an das Bürgerengagement. Einen Weg zur Kostenreduktion sieht Hoffmeister in der Verlagerung des Bauhofes an die Freizeithalle mit dem Bau einer neuen Gerätehalle. Für den alten Bauhof gebe es einen Käufer. Der Zuschuss für die Gerätehalle sei schon bewilligt. Die Bauhofmitarbeiter könnten die sanitären Anlagen der Freizeithalle mitnutzen, womit deren Kosten mit den bisher in der Pirmasenser Straße zu zahlenden Kosten gesenkt werden könnten. 3000 Euro pro Jahr an Sparpotenzial sieht Hoffmeister hier. Ehresmann hingegen warnt vor zusätzlichen Kosten wegen behördlicher Auflagen. Eine Gefahr, die Hoffmeister als gering einschätzt. Näheres soll ein Vororttermin mit Gemeindeunfallversicherung und Betriebsarzt ergeben. Prinzipiell hält der Kandidat der Freien Wähler den Standort an der Freizeithalle für ungeeignet. „Das ist ein Wohngebiet.“ Was so nicht stimme, so Hoffmeister, der auf den Status der Freizeithalle als „Sondergebiet“ verweist. Ehresmann favorisiert hier das Industriegebiet als neuen Bauhofstandort. Schwarz sehen beide Kandidaten für das Burgfest, das in diesem Jahr wegen einer Absage eines Veranstalters ausfallen wird. „Mittelaltermärkte gehen nicht mehr, das ist überlaufen“, schätzt Ehresmann und Hoffmeister stimmt dem zu. Grundsätzlich müsse nach der Wahl über ein neues Konzept für die Burg geredet werden, so Hoffmeister, der künftig nicht mehr Großveranstaltungen wie das Burgfest dort sehen will, sondern kleinere Ereignisse wie das Open Air im August favorisiert. Außerdem sollte mehr mit den Gästeführern kooperiert werden. Ehresmann könnte sich einen deutsch-französischen Bauernmarkt vorstellen. (kka)