Rheinpfalz Das Schweigen der großen Politik

Das Schweigen der Großen. So lässt sich zusammenfassen, was die Gemeinde Höheinöd von Seiten der Politik, in erster Linie der großen Politik, in Sachen Erhalt des Autobahnanschlusses Höheinöd zu hören bekommt. Nichts. Nun ist ein neuer Versuch gestartet worden, um Antworten zu bekommen: Der Gemeinderat Höheinöd hat am Montag eine Resolution für den Erhalt des Autobahnanschlusses verfasst.

Diese Absicht war – wie berichtet – im Grundsatz bereits in der vorvergangenen Ratssitzung beschlossen worden. Allerdings war man sich damals in punkto Formulierung nicht einig geworden. Wenig erfolgreich blieb auch ein Treffen einiger Ratsmitglieder in der Folge, bei dem eine gemeinsame Formulierung gefunden werden sollte. Hier wünsche er sich in Zukunft ein etwas besseres Miteinander, fasste Mike Mangold bei der Ratssitzung am Montag das Treffen, das ergebnislos blieb, zusammen. Die Resolution konnte zwischenzeitlich aber doch auf den Weg gebracht werden. Er habe die Verwaltung gebeten, diese zu formulieren. Ein Entwurf hatte vorgelegen. Die Resolution, in der der Rat eine zeitgemäße Entscheidung der Politik fordert, die nur ein Ja zum Autobahnanschluss bedeuten könne – was ausführlich begründet wird – , ist unterwegs zu allen betroffenen Stellen. Auf Antworten wird gewartet. Schreiben, die zuvor an Landtags- und Bundestagsmitglieder sowie an Minister gerichtet worden waren, wurden bis dato nicht beantwortet. „Wir wissen also nichts Neues“, sagte Ortschef Lothar Weber. Höheinöd ist Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung. Die Dorfmoderation wird bald starten; ein Thema soll die Gestaltung des Fabrikgeländes (ehemalige Schuhfabrik Mattil) werden, weithin sichtbar eine unattraktive Ecke der Gemeinde, die das Ortsbild verschandelt. Darüber gibt es im Rat keinen Zweifel. Um hier die Möglichkeit zu bekommen, gestalterisch tätig zu werden, hatte der Rat eine Veränderungssperre erlassen. Ausgelöst worden war das, weil der Eigentümer am maroden Gebäude, ohne dieses zu sanieren, noch Fotovoltaikmodule anbringen wollte. „Auf dem Dach hätten wir ja damit noch leben können“, erinnerte Weber. Diese Veränderungssperre hat der Rat nun um ein Jahr verlängert, um im Zuge der Dorfmoderation Lösungen zu erarbeiten. Investiert wird in den Kindergarten. Am Eingang wird ein neues Geländer aus Edelstahl angebracht. Das vorhandene Geländer entspricht nicht mehr den Anforderungen, weil die Stäbe zu weit auseinanderstehen. Da es ohnehin saniert werden müsste, beschloss der Rat, von der Firma Lelle, Waldfischbach, für 1500 Euro ein neues Geländer installieren zu lassen. Ob das Geländer in den Kindergartenferien fertiggestellt wird, ist nicht klar. In den Ferien erhält der Gruppenraum eins einen neuen Bodenbelag. Verlegt wird pflegeleichtes Linoleum für 3200 Euro von der Firma Heim, Pirmasens. (add)