Rheinpfalz Bettelverbot: Linke ist dagegen

Speyer. Die Linke im Speyerer Stadtrat spricht sich für die Abschaffung der Bettelverordnung aus und verweigert sich auch dem geplanten Bettelverbot in der Stadt. Das hat die Partei gestern mitgeteilt.

Unter Bezugnahme auf den RHEINPFALZ-Bericht vom 12. April kritisiert die Linke, dass „aus der rein subjektiven Betrachtung“ Maßnahmen gegen Menschen abgeleitet würden. „Die Stadtregierung aus CDU und SPD wie auch die Polizei halten diese Betrachtungen für vollkommen ausreichend, um gegen Menschen vorzugehen, die den Genuss der ,Shopping-Kultur’ möglicherweise stören könnten“, heißt es in der schriftlichen Mitteilung. Was im Rahmen sogenannter aggressiver Bettelei strafbar sei, sei bereits durch die geltende Gesetzeslage definiert. Alles andere sei nicht vertretbar, betont die Linke. |ell