Rheinpfalz Bessere Bushaltestelle

In jeder Gemeinde soll künftig mindestens eine Bushaltestelle barrierefrei sein. Das teilte der Bürgermeister Geiselbergs, Georg Spieß, bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch mit. In Geiselberg solle zunächst die Haltestelle am Friedhof in der Hauptstraße erneuert werden.

Der Gemeinderat will dem Kreis vorschlagen, die Bushaltestelle dann zu erneuern, wenn die Ortsdurchfahrt saniert wird. Das steht laut Spieß sowieso an. Auch die Haltestelle am Gemeindehaus soll früher oder später erneuert werden. Im Nahverkehrsplan des Landkreises ist diese Bushaltestelle aber mit dem Vermerk „Ausbau nachrangig“ eingestuft. Außerdem beschloss der Rat einstimmig eine neue Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Größte Änderung: Die Anpassung des Beitragsmaßstabs, der regelt, mit welcher Fläche ein Grundstück in die Berechnungen der wiederkehrenden Beiträge einfließt, wie Philipp Lösch von der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) erklärte. Die Tiefenbegrenzung wurde geändert, was vor allem Grundstücke betrifft, die an der Seite zur Straße hin relativ schmal sind, nach hinten aber tief reichen. Bisher galten 50 Meter in der Tiefe als bebaubar und wurden deshalb bei den wiederkehrenden Beiträgen eingerechnet. Diese Tiefengrenze wurde auf 40 Meter gesenkt. Der Entwurf der VG wurde an das Satzungsmuster des Gemeinde- und Städtebunds angepasst. Spieß präsentierte außerdem einen Entwurf für die neue Friedhofsatzung. Wie berichtet, sollen die Gebühren erhöht werden. Der Entwurf sei auf Grundlage früherer Diskussionen im Rat entstanden. Spieß forderte die Ratsmitglieder auf, das Papier innerhalb der Fraktionen zu diskutieren und Veränderungsvorschläge zu machen. „Alles kann hinterfragt werden“, betonte der Bürgermeister. Zur geplanten Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags der Jagdgenossenschaft traf der Gemeinderat keinen Beschluss. Das Geld bekommt die Gemeinde, die es an die Verbandsgemeinde weiterleitet, denn diese kümmert sich um die Verwaltungsarbeit der Jagdgenossen. Der Beitrag war seit den 90er Jahren auf vier Prozent der Einnahmen aus der Jagdnutzung festgeschrieben. Weil die Verwaltungsarbeit gestiegen sei, will die VG den Beitrag auf zehn Prozent erhöhen. Auf Vorschlag des zweiten Beigeordneten Jens Klein will der Rat erst eine Stellungnahme der Jagdgenossenschaft einholen, ehe er einen Beschluss fällt. Der Rat nahm zwei Spenden an: Die Autowerkstatt Markus Neumayer gibt 400 Euro für die Gemeindebücherei, und der protestantische Kirchenchor macht eine Sachspende im Wert von 635 Euro, um den Proberaum im Gemeindehaus neu zu streichen.