Rheinpfalz Beigeordnetenwahl gleicht einem Krimi

Mit Spannung erwartet wurde die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates von Brücken, weil erstmals vier Parteien mit 16 Ratsmitgliedern das Dorfparlament bilden – mit dem neuen Ortsbürgermeister Pius Klein (CDU) an der Spitze. Eine Kampfabstimmung gab es bei der Beigeordnetenwahl.

Bevor der neue Rat an die Arbeit ging, dankte Pius Klein den Mitgliedern des alten Gemeinderates und ehrte neben seinem Vorgänger Toni Guhmann für 20 Jahre Mitarbeit auch SPD-Urgestein Walter Kurz. Aus dem Rat verabschiedet wurde Gabriele Hammerl. Geehrt wurden auch Erika Scheuer für 30 Jahre Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat und Stefan Evenschor, der seit 20 Jahren kommunalpolitisch tätig ist. Klein selbst wurde ebenfalls geehrt. Nur Formalien waren die Vereidigung und Einführung des neuen Ortsbürgermeisters und die Sitzverteilung für die Ausschüsse. Pius Klein betonte, er legen großen Wert darauf, dass alle vier Gruppen an der Ausschussarbeit beteiligt werden sollten. CDU, SPD und die Wählergruppe Franz Blees sowie Ratsmitglied Michael Bettinger, Vertreter der Wählergruppe, stimmten der Regelung zu. Spannend wurde es bei der Wahl des ersten Ortsbeigeordneten. Weil laut Hauptsatzung nur ein Beigeordneter benötigt wird, konnte der Vorschlag von Fraktionssprecher Franz Blees, jeder Fraktion einen Ortsbeigeordneten zuzuordnen, nicht realisiert werden. CDU-Fraktionschef Stefan Evenschor riet von der Dreierlösung ab. Die bisherige Regelung habe sich seit Jahren bewährt. Die neunköpfige CDU-Fraktion nominierte das neue Ratsmitglied Johannes Huber, die nur noch drei Mitglieder starke SPD-Fraktion Volker Zimmer. Der erste Wahlgang brachte ein Unentschieden von 8:8, ebenso der zweite. Erst im dritten Wahlgang fiel die Entscheidung. CDU-Kandidat Huber erhielt wiederum acht Stimmen, für Volker Zimmer gab es nur noch sieben, ein Ratsmitglied enthielt sich. Erstes Thema für den neuen Gemeinderat war das Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“, in das Brücken gemeinsam mit Schönenberg-Kübelberg aufgenommen worden war (wir berichteten). Markus Bauer, Leiter der Bauabteilung der Verbandsgemeinde, der das Programm federführend betreut, stellte die Einzelheiten vor. Das Programm, das Projekte zur Aufwertung der bestehenden Infrastruktur mit bis zu 66 Prozent fördert, läuft von 2014 bis 2022, kann um zwei Jahre verlängert werden. Das Fördervolumen beträgt bis zu zwei Millionen Euro. Zum Großteil sollen Projekte der beiden Kommunen gefördert werden, ein kleinerer Teil wird für private Investoren bereitgestellt. In den beiden Gemeinden wird ein Förderbereich festgelegt, der im Wesentlichen die Ortskerne umfasst. Ein Planungsverfahren gibt drei Planungsfirmen aus der Region die Möglichkeit, im Rahmen der gewünschten Förderrichtlinien den Projektwünschen der beiden Ortsgemeinden zu entsprechen. Die Planungen sollen schon bis zum Frühherbst vorliegen. Sowohl in Brücken als auch in Schönenberg-Kübelberg solle es Informationsveranstaltungen für die Bürger geben, Der Ortsgemeinderat Brücken stimmte dem Förder-Vorhaben grundsätzlich zu. (bbö)