Rheinpfalz Baldauf fordert: Abschiebepraxis verschärfen

In der CDU mehren sich die Stimmen, die Abschiebepraxis für abgelehnte oder straffällig gewordene Asylbewerber zu verschärfen. Kurz vor den sogenannten CDU-Werkstattgesprächen zur Migration am Sonntag und Montag in Berlin forderte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal), die Bundesländer sollten Abschiebungen zentral organisieren. Das ermögliche „ein einheitliches Verfahren von der Erstaufnahme bis zur Rückführung und reduziert die Überweisungen von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive an die Kommunen“, sagte Baldauf.

Bundespolizei soll verhindern, dass Abzuschiebende untertauchen

Die Bundespolizei solle die Kompetenz übertragen bekommen, Passersatzpapiere zu beschaffen. Das könnten die Landkreise und Städte nicht leisten. Darüber hinaus solle die Bundespolizei auch nach einer gescheiterten Abschiebung zuständig bleiben. Damit solle verhindert werden, dass Abzuschiebende untertauchten. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) regte an, eine Sicherungshaft oder einen „Kurzgewahrsam“ einzuführen. Strobl geht es dabei ebenfalls darum, das Abtauchen von Abzuschiebenden zu verhindern.