Rheinpfalz Angriff auf Linken-Büro bei Pro-Chemnitz-Demo

Trotz eines massiven Polizeiaufgebots ist es in Chemnitz erneut zu Ausschreitungen gekommen. Auch in Dortmund marschierten Rechte auf.

Bei einem Aufmarsch der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz am Freitagabend haben Unbekannte ein Parteibüro der Linken in der sächsischen Stadt beschädigt. Die Täter zerstörten eine Scheibe und bewarfen das Gebäude mit Eiern, teilte die Polizei mit. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Haus retten. In dem Gebäude, dem sogenannten Rothaus, haben unter anderem mehrere Landtagsabgeordnete der Linken ihre Büros.

800 Einsatzkräfte vor Ort

Während der Demonstration in Chemnitz wurde zudem laut Polizei ein Journalist von Teilnehmern attackiert. Da der Journalist auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. An der Kundgebung des Bündnisses Pro Chemnitz beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen, an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400. Rund 800 Einsatzkräfte waren vor Ort. Die sächsische Polizei wurde von Einsatzkräften aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und der Bundespolizei unterstützt. Auch in Dortmund marschierten am Freitagabend Rechtsextreme auf. Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung, Rechtsextreme hätten dort antisemitische Parolen skandiert. Dabei gab es Kritik an der Polizei, weil diese nicht dagegen eingeschritten sei. Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen auf Twitter eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), in der dieser darlegen solle, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle.

Ermittlungsverfahren zu Pyrotechnik

Die Polizei leitete nach eigenen Angaben gegen mehrere der rund hundert Teilnehmer Ermittlungsverfahren ein. Das Verhalten und die Ausrufe einiger Teilnehmer seien dokumentiert worden. Jetzt werde überprüft, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten. Bei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren ginge es aber in erster Linie nicht um antisemitische Parolen, sondern um den Einsatz von Pyrotechnik. Auch seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, hieß es. Ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus in Deutschland forderte unabhängig von den aktuellen Vorfällen auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. So müsse „judenfeindliches Mobbing“ konsequent geahndet werden, verlangte sie in einem Gastkommentar im „Handelsblatt“. Judenhass dürfe „in unserer Gesellschaft und auch an deutschen Schulen keinen Platz haben“. Beer beklagte in diesem Zusammenhang, „dass immer mehr Tabus fallen durch rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen“.