Rheinpfalz Angebote für Golfclub nicht akzeptabel

Jetzt sind die Investoren, die Interesse an einer Übernahme des insolventen Golfclubs Pfälzerwald haben, am Zug. Die vorliegenden oder in Aussicht gestellten Angebote – Insolvenzverwalter Arne Fu informierte in der Ratssitzung am Montag, dass ein zweiter Investor Interesse bekundet hat – sind aus Sicht der Verbands- und Ortsgemeinde, die Eigentümer des 52,5 Hektar großen Geländes sind, nicht akzeptabel. Die Räte vertagten bei der gemeinsamen Sitzung die Entscheidung über das weitere Vorgehen.

Fu informierte die Gremien, dass es einen zweiten Interessenten gibt, dessen Angebot etwas, aber nicht wesentlich höher ausfallen könnte als das der regionalen Investorengruppe. Es sei ein externer Interessent, der Golfclubs betreibt. Sollte er den Platz übernehmen können, sei er bereit, den Sitz der Betreibergesellschaft nach Waldfischbach-Burgalben zu verlegen. Ein konkretes Angebot liege aber noch nicht vor, es sei lediglich in Aussicht gestellt. Der Kaufpreis – von 650.000 Euro ist bei der regionalen Investorengruppe die Rede, offiziell bestätigt ist die Zahl nicht – sei sehr niedrig, stellte Fu fest. Es stelle sich jedoch die Frage, was das kleinere Übel sei, so Fu. Aus seiner Sicht könnte das der Verkauf zum gebotenen niedrigen Preis sein. Bei der Sitzung wurde aber sehr deutlich, dass die Gremien das anders sehen. Sie betonten bei der Vertagung, dass sich die Investoren bewegen müssen, wenn ernsthaftes Interesse besteht. Neue Angebote beziehungsweise die Bereitschaft, in den bestehenden Erbbaupachtvertrag einzusteigen, wären Signale, die kommen müssen. Der Einstieg in den Erbbaupachtvertrag sei aber für keinen möglichen Investor eine Option, so Fu. Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) sagte, dass binnen vier Wochen klar sein muss, wie es weitergeht. Fu geht davon aus, dass die vorhandene Masse reicht, um den Spielbetrieb bis Ende September aufrechtzuerhalten. „Aus eigener Kraft kann der Golfbetrieb über September hinaus nicht fortgesetzt werden“, sagte Fu. Ist bis dahin keine Entscheidung gefallen und der Club nicht mehr fähig, sein Personal zu bezahlen, kann der Platz nicht mehr gepflegt werden. Vorstandsmitglieder des Clubs betonten, dass der Platz dann schnell in einem Zustand sei, in dem er nur mit erheblichem Aufwand wieder bespielbar gemacht werden kann. Weber ließ die bisherigen Geschehnisse, die schon in der gemeinsamen Hauptausschusssitzung der Gremien Thema waren, Revue passieren. Er reagierte auf die öffentlichen Vorwürfe des Insolvenzverwalters, er habe Zahlen öffentlich gemacht. Weber hatte, wie berichtet, erläutert, dass vonseiten der Kommunen 2,43 Millionen Euro für Grundstückskäufe gezahlt worden seien. Insgesamt habe man ursprünglich etwa 2,8 Millionen Euro, also 6,12 Euro pro Quadratmeter, aufgebracht, um das Gelände zur Verfügung stellen zu können. Er habe nie gesagt, dass dieses Geld dem Club direkt zugeflossen sei, unterstrich Weber. Er verwies darauf, dass er sogar verpflichtet sei, darüber zu informieren, was die Gemeinde für das Gelände investiert habe. Das müssen die Gremien wissen, die entscheiden. Nach dem Landestransparenzgesetz haben auch Bürger ein Recht auf diese Auskünfte, bestätigte ihm die Kommunalaufsicht. „Die Gründe für die Insolvenz des Golfclubs sind nicht bei der Verbands- und Ortsgemeinde zu suchen“, unterstrich der Verbandsbürgermeister. Er verwahre sich gegen Versuche, das öffentlich so darzustellen. „Wir haben hier nicht den Schwarzen Peter“, sagte Weber. Der Vorwurf, es sei nie etwas für den Golfclub getan worden, treffe nicht zu, stellten Weber und Ortsbürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) in der Sitzung am Montag und bei einem Pressegespräch am Dienstag klar. Henne hatte in der Sitzung darauf verwiesen, dass der Club, zurückgerechnet bis ins Jahr 1999, im Schnitt 15.000 Euro Pacht pro Jahr bezahlt habe. Zuletzt betrug die Pacht 48.000 Euro. Dennoch ein niedriger Preis, wenn man wisse, dass andere Clubs pro Jahr 80.000 bis 90.000 Euro Pacht für vergleichbares Gelände zahlen. Und das Wasser für die Platzbewässerung – die Pumpen hat der Club bezahlt – wird kostenfrei der Moosalb entnommen. Fu habe Recht, wenn er sagt, ein Platz, der nicht mehr gepflegt wird, habe als Golfplatz keinen Wert mehr, bestätigte Henne. Aus kommunaler Sicht habe das Gelände aber trotzdem einen Wert, weil es alternative Nutzungsmöglichkeiten gebe. „Wir haben die Interessen der Bürger zu vertreten“, erklärte Weber. Es gehe hier um öffentliche Gelder, um öffentliche Werte. Der SPD-Fraktionssprecher im VG-Rat, Jochen Werle, erinnerte daran, dass bei der Entwicklung der Golfclub-Pläne immer festgestanden habe, dass das Gelände nicht verkauft werden darf, damit die Gemeinde mitbestimmen kann, was dort passiert, wenn Golfsport nicht mehr möglich ist. Deshalb sei die SPD derzeit gegen einen Verkauf. Mit Blick auf finanzielle Hilfen – sowohl Verbands- als auch Ortsgemeinde haben defizitäre Haushalte – habe die VG festgelegt, dass es keine Vereinsförderung gebe. CDU-Fraktionssprecher Peter Kunow fühlte sich schlecht informiert, musste sich aber entgegenhalten lassen, dass schon in der Hauptausschusssitzung, bei der er entschuldigt gefehlt hatte, darüber informiert worden war. Es gebe auch ein ausführliches Sitzungsprotokoll. Die aktuelle Informationslage reiche aber nicht aus, um entscheiden zu können, stellte Kunow fest. Das sahen die übrigen Fraktionen auch so. Aber nicht, weil schlecht informiert wurde, sondern weil die Informationslage derzeit nicht mehr hergibt. Deshalb sei es wichtig, weitere Informationen abzuwarten und dann zu entscheiden, bilanzierte Georg Spieß (Bürgerblock). Rechtsanwältin Katja Linn, die die Interessen der Kommunen vertritt, informierte über rechtliche Möglichkeiten (siehe „Zur Sache“).