Rheinpfalz Alle wollen vernünftig sein

Am heutigen Dienstag um 18.15 Uhr tritt der Ortsgemeinderat Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Wahlen am 25. Mai haben wieder für die bekannten Hauensteiner Verhältnisse gesorgt: An der Spitze der Gemeinde steht mit Bernhard Rödig ein Vertreter der FDP, der sich deutlich gegen den CDU-Kandidaten Ulrich Lauth durchgesetzt hatte. Im Rat dagegen gaben die Wähler erneut der CDU die absolute Mehrheit.

Rödig äußerte im Vorfeld der Sitzung, dass er darauf vertraue, dass „nicht Parteipolitik das politische Handeln im Rat bestimmt, sondern dass wir gemeinsam die besten Lösungen für unsere Gemeinde suchen werden“. Ähnlich äußerte sich der neue Fraktionssprecher der CDU, Michael Zimmermann, der Ulrich Schöffel nachfolgt. Der 57-jährige Beamte des Landesrechnungshofes, gelernter Wirtschaftsjurist und Diplom-Verwaltungswirt, sagte, dass man „trotz der absoluten Mehrheit auch weiter auf eine parteiübergreifend gute Zusammenarbeit“ mit den anderen Fraktionen baue. Er teilte mit, dass seine Fraktion als Beigeordnete Markus Pohl, Alfred Busch und Christoph Glaser vorschlagen werde. Mit Gegenkandidaten, so der Tenor aus den anderen Fraktionen, ist kaum zu rechnen. Die Themen, die der Rat abzuarbeiten habe, stellten sich, so Zimmermann, selbst. Sehr zügig müsste das Interkommunale Gewerbegebiet in trockene Tücher gebracht werden, die Schuhmeile, in der nach dem Einzelhandelskonzept eine Erweiterung der Verkaufsfläche angestrebt wird, müsse ausgebaut werden. In diesem Zuge müsste auch in die leidige „Toilettenfrage“ schnell vom Tisch. Nicht zuletzt müssten beim geplanten Baugebiet „Mühlbistl“ schnell Fortschritte erzielt werden. „Vor allem muss darauf geachtet werden, dass Beschlüsse nicht nur gefasst, sondern auch zügig umgesetzt werden“, ergänzte der Fraktionschef. Ähnliche Themen sieht auch Andreas Wilde (SPD). Er ergänzt, dass man sich deutlich mehr als bisher um die Erhaltung gemeindlicher Anlagen wie Altwiesenpark oder Grillplatz kümmern müsse. Und vorrangig sei zu klären, wie sich die Situation des E-Werks nach dem Weggang von dessen Leiter Christof reichert darstelle: Hier müssten alle denkbaren Varianten durchgespielt werden. Auch Stefan Kölsch, der in der beginnenden Legislatur wieder Fraktionssprecher der Grünen sein wird, betonte: „Die alten Themen werden die neuen sein.“ Man wolle die Themen „sachbezogen und vernünftig“ angehen. Auf Antrag der CDU sollen der Ausschuss für Kultur, Soziales und Familie und der Tourismusausschuss zu einem Ausschuss für Kultur, Soziales, Familien, Sport, Partnerschaft und Tourismus verschmolzen werden. Elf der 20 Ratsmitglieder stellt die CDU, die zweitstärkste Fraktion bilden die Grünen mit vier Sitzen. Drei Mandate hat die SPD, zwei die FDP. Dreiviertel der Ratsmitglieder sind alte Hasen; David Seibel, Christof Keller, Daniel Meyerer (CDU), Jens Keiner, Jan Spielberger (SPD) wurden zum ersten Mal in den Rat gewählt. Es wird von den Männern dominiert: Nur drei Frauen – Susanne Münch (CDU), Inge Wieser-Doppler und Bärbel Conrad (Grüne) – sind dabei. (ran)