Rheinpfalz Abgasbelastung: Diesel-Fahrverbot in Mainz per Klage?

MAINZ. Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ will die Stadt Mainz mit Hilfe des Verwaltungsgerichtes zwingen, ein Fahrverbot für Dieselwagen zu erlassen. Der seit sechs Jahren geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid werde nach wie vor an drei Mainzer Messstellen „erheblich überschritten“, begründete die Organisation ihre Absicht.

„Wir akzeptieren nicht länger, dass Mainz auf Zeit spielt und die freie Fahrt für Dieselstinker höher bewertet als die Gesundheit seiner Bürger“, teilte die Umwelthilfe gestern mit. Der Verein mit Sitz in Radolfzell hat vor zwei Wochen bereits ein Urteil erwirkt, wonach die Stadt Düsseldorf handeln müsse, um „schnellstmöglich“ die Schadstoffbelastung zu senken. Eine Verhängung von Fahrverboten für Dieselautos würde „immense Minderungspotenziale“ für die Schadstoffbelastung aufweisen, heißt es dazu im Urteil das Verwaltungsgerichtes Düsseldorf. Für die hohe Stickoxid-Belastung macht die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) die Bundesregierung verantwortlich. Sie ignoriere, dass auch die neu zugelassenen Diesel-Fahrzeuge die Abgasnormen nur auf dem Prüfstand, nicht aber in der Realität einhalten. Statt die tatsächliche Einhaltung der Abgasnormen sicherzustellen, würden bundesweit Kommunen in Regress genommen. Städte wie Mainz sollen, so Katrin Eder weiter, mit kostenintensiven Maßnahmen oder mit einem Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen reagieren. „Dagegen wehrt sich die Stadt Mainz.“ |jüm