Rheinpfalz 390 000 Euro für Gemeinden

Fünf Tage vor der Kommunalwahl hat der Verbandsgemeinderat Dahner Felsenland kräftig Geld bewegt: Über 390.000 Euro fließen an die Ortsgemeinden. 100.000 kostet die Erstellung des neuen Wanderwegekonzepts durch ein Fachbüro.

Die Wahlen waren auch bei der Sitzung sichtbar. Der Bürgersaal, traditioneller Sitzungsort des Verbandsgemeinderats, ist derzeit durch das Wahlbüro belegt. Nur eine kleine Ecke blieb frei. Dort trafen sich die Ratsmitglieder an zwei langen Tischen. Aber es bestand auch kein großer Gesprächsbedarf. Verbandsbürgermeister Wolfgang Bambey erläuterte die Hintergründe für den unerwarteten Geldsegen, nachdem die vorsorglich getroffenen Rückstellungen von 600.000 Euro für die Abrechnung der Grundsicherung sich im Nachhinein als viel zu groß dargestellt hatte (die RHEINPFALZ berichtete am Montag). Die Verbandsgemeindeumlage, die erst zu Jahresbeginn um einen Prozentpunkt gesenkt wurde, konnte deswegen für das laufende Jahr um weitere zwei Punkte auf 39 Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus blieben noch 166.000 Euro, um das Ortsgemeindezuschussprogramm zum Abschluss zu bringen. Bruchweiler (Zuschuss in Höhe von 64.000 Euro), Busenberg (50.000 Euro), Erfweiler (35.000 Euro), Schönau (9000 Euro), Schindhard (5000 Euro), Niederschlettenbach (4000 Euro) und Hirschthal (1000 Euro), die bislang noch unter dem Schwellenwert von 179.000 Euro lagen, können dieses Geld nach eigenem Gutdünken investieren. „Wir haben damit unseren gesamten finanziellen Spielraum für die Ortsgemeinden ausgekehrt“, betonte Bambey. Er hielt das aber auch für gerecht. „Wir haben damals durch die zu hohe Ausgabenrechnung bei der Grundsicherung über die Umlage auch zu viel Geld von den Ortsgemeinden verlangt.“ Geld, um Kredite zurückzuzahlen, bleibe daher nicht. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, 2014 auf neue Investitionskredite verzichten zu können. „Wenn die Konjunktur und die Ausgabenschätzung so bleiben, dann können wir womöglich auch in den nächsten Jahren bei den 39 Prozent Umlage bleiben.“ Derzeit sieht die Finanzplanung nämlich vor, 2015 und 2016 wieder zu den 41 Prozent Umlage zurückzukehren. SPD-Fraktionssprecher Markus Keller äußerte die Hoffnung, „dass sich zum Beispiel der Kreis“ am Handeln der Verbandsgemeinde ein Beispiel nehme, um Wege zur Senkung seiner Umlage zu finden. „Ich sehe hier derzeit nicht die geringste Motivation, etwas zu ändern“, bedauerte er. Der für die Finanzspritze der Ortsgemeinden notwendige Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet. Kommentarlos segnete der Rat die Auftragsvergabe zur Erstellung des neuen Wanderwegekonzepts an das Planungsbüro Via in Köln ab. Es war der Wunschpartner der Verbandsgemeinde, weil Via auch die Neubeschilderung der Wanderwege in der VG Hauenstein durchgeführt hat. Zudem hatte Via als einziges von vier angeschriebenen Büros ein Angebot abgegeben. Für 100.000 Euro nimmt das Büro die Situation vor Ort auf, erstellt das neue Konzept für 500 Wanderwegekilometer, baut ein Beschilderungskataster auf, kümmert sich um die Ausschreibung der Neubeschilderung, legt die Standorte für die Wegweiser und die Portaltafeln fest und kontrolliert, ob am Ende alles ordnungsgemäß erledigt ist. Auf die Erstellung eines Möblierungskatasters, das weitere 10.000 Euro gekostet hätte, verzichtete der Rat. „Wo wir, wenn wir wieder Geld haben, ein paar Bänke hinstellen können, kriegen wir noch selbst hin“, so Bambey. Zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Westpfalz, der künftig Vorranggebiete für die Windenergienutzung, aber keine Ausschlussflächen mehr vorsieht, gab der Rat die gleiche Stellungnahme ab wie zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms vor zwei Jahren: Die Verbandsgemeinde verschließt sich nicht grundsätzlich den erneuerbaren Energien. Aber Windkraftanlagen sollten ausschließlich auf den Flächen gebaut werden, die sich auch dafür eignen. Windkraftanlagen im Pfälzerwald lehnt die Verbandsgemeinde nach wie vor „aus touristischen und naturschutzrechtlichen Gründen“ ab. Zum Abschluss der Ratssitzung blickte Bambey auf die zu Ende gehende Amtszeit des Rats zurück. Er erinnerte an die zahlreichen Investitionen von der Breitbandversorgung über die Sanierung und Ergänzung des Radwegenetzes bis hin zum neuen Feuerwehr-Rüstwagen. „Die Zeit der ganz großen Investitionen ist vorbei. Aber wir können mit unserer Infrastruktur zufrieden sein“, fand er. Größere Investitionen gab es noch bei den Werken min ihren vier Betriebszweigen Wasser, Abwasser, Strom und Fernwärme: 17 Millionen Euro wurden hier in den vergangenen fünf Jahren verbaut. Bambey wünschte zur Wahl am Sonntag schelmisch „jedem Kandidat die Stimmen, die er verdient“. (hll)