Rheinpfalz 2020 soll das neue Rathaus gebaut werden

Die Feuerwehrhäuser in Wallhalben und Rieschweiler-Mühlbach, der Ausbau des Mühlenradwegs zwischen Thaleischweiler und Wallhalben und Arbeiten an den Grundschulen in Maßweiler und Rieschweiler – das sind die wichtigsten Investitionen, die die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben für 2019 plant. Am Mittwoch (19 Uhr, Verwaltungsgebäude Wallhalben) tagt der Verbandsgemeinderat zum Haushalt, am Donnerstagabend hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Plan zugestimmt.

Für das neue Feuerwehrhaus im Hechtloch von Rieschweiler-Mühlbach stehen 2,75 Millionen Euro im Plan. Wie mehrfach berichtet, soll das Gebäude zwischen Rieschweiler und Höhmühlbach stehen, weil die Löscheinheiten der beiden Ortsteile fusionieren sollen. Für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Wallhalben sind 1,6 Millionen eingeplant. Beide Maßnahmen sollen laut Bürgermeister Thomas Peifer 2019 beginnen. Als Erstes werde aber das Feuerwehrhaus in Thaleischweiler-Fröschen umgebaut, wo laut Feuerwehrkonzept die Atemschutzwerkstatt für die Verbandsgemeinde unterkommen soll. 180 000 Euro sind hierfür vorgesehen. 40 000 Euro investiert die Verbandsgemeinde in fünf neue Sirenen. Ende Oktober hatte der Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen, 120.000 Euro für die Sirenen in der Verbandsgemeinde auszugeben. Neben den fünf neuen Sirenen werden bereits vorhandene Anlagen ersetzt oder repariert. Die Grundschule in Maßweiler bekommt eine neue Heizung für 100.000 Euro, und für die Dach- und Fassadensanierung an der Grundschule in Rieschweiler-Mühlbach sind 140.000 Euro vorgesehen. In beiden Fällen hat die Verbandsgemeinde eine Zusage für einen 90-prozentigen Zuschuss vom Land aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0. Der Schulträgerausschuss, der ebenfalls am Donnerstag tagte, hat den Vorhaben laut Peifer einstimmig zugestimmt. Alle Schulleiter seien anwesend gewesen und hätten sich mit der Unterstützung der Verbandsgemeinde zufrieden gezeigt, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Sie hätten zudem „bestätigt, dass wir auf einem guten Stand sind“. Für den Ausbau des Mühlenradwegs zwischen der Faustermühle und Wallhalben stehen gut eine Million Euro im Haushaltsplan. Hier rechnet die Verbandsgemeinde mit 700.000 Euro vom Land. Im nicht-öffentlichen Teil soll der Verbandsgemeinderat am Mittwoch einem Vertrag mit dem Forst zustimmen, da der Radweg komplett durch den Wald führt. Die wasserrechtliche Genehmigung liegt laut Peifer mittlerweile vor, so dass man nun die Zuschussanträge nach Mainz schicken könne. Der Verbandsbürgermeister erwartet die Zusage im Januar, so dass man nächstes Jahr zumindest mit dem ersten Teil des acht Kilometer langen Radwegs beginnen könne – entweder von der Faustermühle zur Kneispermühle oder von Wallhalben zur Kneispermühle. Dass der Ausbau wohl in zwei Teile gesplittet werden muss, liege unter anderem daran, dass man wegen der Pflanzen und Tiere die Jahreszeiten beachten müsse und zum Beispiel nicht zu früh im Jahr beginnen könne. Mit Ausnahme des Radwegs, der dem Tourismus dient, handele es sich bei den Investitionen nur um Pflichtaufgaben der Verbandsgemeinde, sagt Peifer. Würde nächstes Jahr alles umgesetzt, was im Plan steht, seien das Investitionen von sieben Millionen Euro. Allerdings schränkt er ein: „Erfahrungsgemäß kommt ja nicht alles.“ Der größte Brocken im Doppelhaushalt steht für 2020 im Plan: fünf Millionen Euro für den Neubau des Rathauses in Thaleischweiler-Fröschen. 500.000 Euro sind bereits für 2019 eingeplant. Die Verbandsgemeinde sei dabei, einen Architekten zu finden, und prüfe, ob die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden müssen. Bis Mitte Oktober 2019 soll die Entwurfsplanung fertig sein, dann können man den Zuschussantrag stellen. Peifer hofft, dass es 2020 mit dem Bau losgeht, und er sagt: „Wir stehen Gewehr bei Fuß.“ Der Doppelhaushalt ist in beiden Jahren ausgeglichen, was laut Peifer daran liegt, dass die Verbandsgemeinde vom Kreis 200.000 Euro aus der Integrationspauschale bekommt. Die Gewerbesteuer sei stabil. Die Umlage – Geld, das die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zahlen – bleibe bei 33 Prozent. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, dem Haushalt zuzustimmen. Laut Peifer fiel die Entscheidung einstimmig bei einer Enthaltung von Berthold Martin (FWG). Große Diskussionen oder Änderungswünsche habe es nicht gegeben.