Rheinpfalz „ Rückabwicklung ist keine Alternative“

OTTERBERG. Die Ideale eines geeinigten Europa sind durch Finanz- und Bankenkrise, Flüchtlings-Zustrom, Erstarken nationalistischer Tendenzen, Terrorgefahr und Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union nachhaltig erschüttert. Ausgerechnet in dieser wenig hoffnungsfroh stimmenden Situation übernimmt Norbert Herhammer den Landesvorsitz der Europa-Union. RHEINPFALZ-Redakteur Rainer Dick hat sich mit dem promovierten Physiker aus Otterberg unterhalten.

Die Europa-Union ist eine 1946 gegründete Bürgerinitiative, die sich als „europäisches Gewissen der politisch Handelnden“ versteht und für die föderalistische Vereinigung der Staaten in Frieden und Freiheit eintritt. In und um Kaiserslautern war die Landtagsabgeordnete Gisela Büttner (CDU) treibende Kraft der Nichtregierungsorganisation, die alljährlich durch einen Schulwettbewerb auf sich aufmerksam macht. Herhammer, der als „Ziehsohn“ von Parteifreundin Büttner gilt, gehört der Europa-Union seit 2004 an und führt seit zehn Jahren die Kreisgruppe, mit 90 Mitgliedern einer der größeren Kreisverbände. Im Herbst wurde er als Nachfolger des FDP-Politikers Friedhelm Pieper zum Landesvorsitzenden gewählt. Herr Herhammer, Sie sind Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Otterberg, saßen zeitweilig im Verbandsgemeinderat. Was macht Europa so interessant für einen Kommunalpolitiker? Der Maastricht-Vertrag 1992 und die Umsetzung des Schengen-Abkommens 1995 haben großen Eindruck auf mich gemacht. Ich war begeistert von der Möglichkeit des Reisens ohne Grenzkontrollen und der Idee einer einheitlichen Währung. Da dies auch eine Leistung von Helmut Kohl war, ist er für mich – trotz der bekannten Schwierigkeiten – einer der größten Europäer. Das hat mich geprägt. Was bedeutet für Sie Europa? Die Europäische Gemeinschaft, die ja auf die bald 60 Jahre alten Römischen Verträge zurückgeht, ist mit der Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kooperation in Polizei- und Strafsachen eine der drei Säulen des Maastricht-Vertrags. Europa lässt sich auch analytisch begreifen, viel wichtiger sind aber unsere gemeinsamen christlich-abendländischen Werte und die Leitprinzipien der christlichen Soziallehre. Wer vom Abendland spricht, muss sich über die Bedeutung der Begriffe Personalität, Solidarität und Subsidiarität im Klaren sein. Das gilt auch für die Lösung des Flüchtlingsproblems? Natürlich. Als kriegsgeplagter Kontinent war Europa immer mit Flüchtlingen konfrontiert. Insofern geht der Umgang mit Flüchtlingen alle Europäer an. Aber nicht nur die CSU führt ständig den Begriff Obergrenzen im Munde. Obergrenzen für Flüchtlinge sind nicht nur unchristlich, sondern wären ständig Gegenstand der Debatte und würden letztlich Gruppierungen wie der AfD nur Munition liefern. Was diese Frage angeht, bin ich entschiedener Unterstützer von Bundeskanzlerin Merkel: Ich halte rein gar nichts von einer Obergrenzen-Lösung. Was tun wir also mit den vielen Flüchtlingen? Eine Lösung, die zurzeit nicht mehrheitsfähig ist, wäre der integrative Sprung einer europaweit einheitlich organisierten Asyl- und Migrationspolitik. Wer im Moment nach Europa kommt, kommt durch das Nadelöhr Asylantrag, illegal oder per Familiennachzug. Wir müssen auch wieder über legale Zuwanderungsmöglichkeiten reden. Haben Sie denn keine Angst vor dem Phänomen, das in der rechten Ecke als „Überfremdung“ bezeichnet wird? Europa braucht eine eigene Identität und muss dann seinen Bedarf an Zuwanderung definieren. Hier sind auch qualitative und kulturelle Kriterien wichtig, an denen sich Zuwanderungswillige messen lassen müssen. Was heißt das? Zu den Mindestvoraussetzungen dieser kulturellen Identität gehört die Gleichstellung der Frau, außerdem die Ablehnung aller Formen von Gewalt und Diskriminierung von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Bei der Bewertung der Zuwanderer zählen übrigens auch qualitative Kriterien. Damit meine ich die Kompatibilität mit unserem Arbeitsmarkt. Wer da nicht mithalten kann, wird kaum zu integrieren sein. Das Märchen von den vielen syrischen Akademikern hat uns jedenfalls nicht weitergeholfen. Viele können nicht mal schreiben und lesen. Stichworte Pegida, Wutbürger. Den sogenannten Wutbürger kann man nur ernst nehmen, wenn er bereit ist, sich dem Diskurs zu stellen. Wut löst kein einziges Problem, sondern schafft neue. Aus einem Aquarium macht man halt leichter eine Bouillabaisse als umgekehrt. Nach all den Krisen, die Europa in jüngster Zeit erschüttert haben, geht es 2017 um eine offene Diskussion des europäischen Gedankens. Wie sieht der aus? Wir wollen eine föderale Europäische Union der Bürger, in der Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität die bestimmenden Werte sind, damit sich ein Wir-Gefühl entwickeln kann. Herausforderungen der Globalisierung kann Europa nur gemeinsam meistern. Die Globalisierung wie auch die Klimaveränderung machen zukünftige Flüchtlingswellen, besonders aus Afrika, wahrscheinlicher. All diesen Herausforderungen sind die Nationalstaaten längst nicht mehr gewachsen. Angesichts der sich zuspitzenden weltpolitischen Risiken braucht Europa zudem dringend eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Die Solidarität, die Sie ansprechen, werfen Länder wie Polen und Ungarn gerade über Bord. Natürlich müssen alle Mitglieder bereit sein, einen Teil ihrer Souveränität mit anderen zu teilen. Dies bedeutet noch keine Aufgabe der Nationalstaatlichkeit. Großbritannien, das zur EU, aber nicht zur Eurozone gehört, schert aus. In Griechenland zeichnet sich eine Neubewertung des europäischen Gedankens ab, in Frankreich flammt ein neuer Nationalismus auf. Hat Europa überhaupt noch eine Chance? Natürlich. Es sind mehrere Szenarien denkbar. Die Nationalstaaten werden wohl weiterwurschteln wie bisher und hoffen, dass sie die Krisen überwinden, aber das spielt letztlich den Europa-Gegnern in die Hände. Sinnvoller erscheint mir die Zusammenarbeit einer „Koalition der Willigen“ in bestimmten Bereichen, etwa der Fiskal-, Banken- und Kapitalmarktpolitik. Der Königsweg wäre die Vollendung der politischen Union und ein subsidiäres Europa der Regionen. In Krisenzeiten ist Europa immer erstarkt. Nach wie vor eint uns der Friedensgedanke. Die Europäische Uniion erhielt ja im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis für „über sechs Jahrzehnte, die zu Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beitrugen“. Schwarzmaler und Weltuntergangspropheten verschweigen immer, dass die europäischen Länder vor den ersten Einigungsschritten in Trümmern lagen. Dagegen geht es uns heute gut. Für mich ist die Rückabwicklung der europäischen Integration keine Alternative. |rik