Europa 
Pfälzer in Georgien: Besuch in einem Land am Scheideweg
Herr Saalbach: Als Sie das Flughafengebäude verlassen haben – was war das Erste, das Ihnen aufgefallen ist?
Wir sind nach Batumi geflogen, der zweitgrößten Stadt Georgiens, liegt direkt am Schwarzen Meer. Viele sprechen, wenn auch übertrieben, von Batumi als dem zweiten Dubai oder Las Vegas: Es gibt kaum eine amerikanische Hotelkette, die dort keine modernen Wolkenkratzer hingesetzt hätte. Die Stadt hat ein ganz internationales Publikum – und es herrscht eine rege Bautätigkeit. Es war uns aber klar, dass das, was wir dort erleben, für das Land Georgien nicht typisch ist.
Sie waren mit einer Gruppe der Europa-Union dort, alle aus der Südpfalz – und sind durch Zufall mitten im georgischen Wahlkampf gelandet ...
Es war tatsächlich Zufall. Als wir den Reisezeitraum buchten, hatten wir an die Wahlen gar nicht gedacht. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gab es allerdings nicht, ansonsten wäre die Reise storniert worden. Es war dann auch komplett ruhig, wir haben von den Wahlen gar nichts mitbekommen – außer bei den Wahlplakaten. Die aber waren zu 90 Prozent von einer Partei, der Regierungspartei nämlich. Die hat man überall gesehen, ganze Hauswände waren damit beklebt.
Die Wahl an sich galt manchen Beobachtern als „Schicksalswahl“ – zur Frage, ob sich Georgien eher Richtung Westen oder Richtung Moskau orientieren wird.
Das war auch allen unseren Gesprächspartnern bewusst, die Situation, dass das Land am Scheideweg steht.
Die Regierungspartei, der „Georgischen Traum“, will die Wahl mit angeblich knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen haben – die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Was ist das für eine Partei?
Das ist eine Partei, die vom größten Oligarchen Georgiens gegründet worden ist, Bidsina Iwanischwili. Der hat sein Geld vor allem in Russland verdient. Er hat in Georgien natürlich auch viel Gutes getan, Spenden für soziale und sportliche Einrichtungen beispielsweise. Er hat dann diese Partei gegründet, war sogar für eine kurze Zeit Regierungschef. Inzwischen steuert er die Regierung aus dem Hintergrund.
Nun unterstützt Moskau die abtrünnigen georgischen Republiken Abchasien und Südossetien, 2008 hat Russland ja auch deshalb Krieg gegen Georgien geführt. Gleichzeitig gilt der eigentlich nationalkonservative „Georgische Traum“ inzwischen als Unterstützer Russlands. Wie geht das zusammen?
Die Partei hat sich im Laufe der Zeit sehr gewandelt. Auf Veranlassung dieser Partei steht das Streben nach dem EU-Beitritt ja sogar in der Verfassung – und man betont auch jetzt, dass man daran festhalten will. Die Taten sprechen halt eine andere Sprache, zum Beispiel das „Agentengesetz“ nach dem Vorbild Russlands beispielsweise, das sich gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen richtet.
Sie haben sich auch mit Mitgliedern von Oppositionsparteien unterhalten, 18 Parteien standen auf dem Wahlzettel. Ist die Opposition im Land sehr zersplittert?
Es gibt ein Bündnis von vier Oppositionsparteien, die sich zusammengetan haben – und viele kleinere, die aber zum großen Teil an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es ist sehr zersplittert und sehr heterogen, das Bild.
Die ausländischen Wahlbeobachter, ob von der EU oder der OSZE, sind beim Vorwurf der Wahlfälschung zurzeit recht zurückhaltend. Woran liegt das?
Wahrscheinlich liegt das daran, dass sich ein Wahlbetrug nur schwer nachweisen lässt. Es war auch das erste Mal, dass die Stimmabgabe elektronisch erfolgte. Angeblich schwer zu manipulieren – aber eben auch schwieriger, Manipulationen nachzuweisen.
Georgien hat erst 2022, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die EU-Mitgliedschaft beantragt. Welche Rolle spielt das Land in jenem größeren Konflikt zwischen Russland und dem Westen, der momentan läuft?
Momentan sind viele Handelsbeziehungen zu Russland gekappt. Bedeutsam ist gleichwohl die geostrategische Lage dieses Landes: Es laufen ja immer mehr internationale Handelswege durch Georgien, die „Neue Seidenstraße“ Chinas beispielsweise geht da durch. Auch deshalb wird die Infrastruktur im Land massiv ausgebaut, zum Teil auch international finanziert, auch durch die EU, aber eben auch durch China, die USA und Japan. Weil Georgien eben ein sehr bedeutender Ost-West-Korridor für den Güterverkehr ist.
Glauben Sie, dass Georgien in zehn oder 15 Jahren Teil der EU sein wird?
Die Oppositionspolitiker, die wir getroffen haben, wünschen das natürlich alle. Es gab auch Umfragen, nach denen 80 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten. Das Wahlergebnis spricht jetzt allerdings eigentlich dagegen.
Also in der Tat ein Land am Scheideweg?
Georgien ist, was das betrifft, ein gespaltenes Land und die Frage ist, wie kann man die beiden Seiten wieder versöhnen, ohne dass der Konflikt eskaliert. Es wurde im Wahlkampf auch viel mit Angst agitiert, gerade von der Regierungspartei, die die Wahl als eine zwischen Krieg mit Russland oder Frieden dargestellt hat. Man hat vonseiten der Regierung auch immer wieder argumentiert: Die EU schreibt uns vor, wie wir leben sollen. Die Bevölkerung ist sehr traditionell und sehr gläubig. Und die EU, so wird dann argumentiert, würde die Geschlechterrollen anders sehen, oder traditionelle Werte in Frage stellen. Und die Oligarchen sind natürlich ohnehin eher EU-skeptisch – weil die EU Korruptionsbekämpfung einfordert.
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