Rheinland-Pfalz 
Ministerien im Clinch: Zu viel Geld für Straßen, zu wenig für die Schiene?
Das Wirtschaftsministerium in Mainz hat auf Aussagen aus dem Umweltministerium in Mainz reagiert und der RHEINPFALZ am SONNTAG mitgeteilt: Die Frage „entweder Straßenbau oder ÖPNV-Ausbau“ stelle sich in dieser Form nicht. Ziel der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik sei es, „den Menschen in allen Landesteilen eine größtmögliche Wahlfreiheit für ihren persönlichen Verkehrsmix zu bieten“. Dabei, so heißt es weiter, „greifen immer verschiedene Maßnahmen ineinander und die verschiedenen Verkehrsträger müssen miteinander verzahnt werden“.
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hatte gegenüber der RHEINPFALZ am SONNTAG moniert, dass aus dem Landestopf für kommunale Infrastrukturprojekte im Jahr 2023 viel mehr Geld in den Straßenbau geflossen ist – nämlich 53 Millionen von insgesamt 65 Millionen Euro – als in den Ausbau des Schienennetzes. Das Verhältnis Straße/Schiene falle mit 81 zu 19 Prozent jedenfalls wesentlich ungünstiger aus als in jedem anderen Bundesland, hieß es aus dem Umweltministerium. Das von der Grünen-Politikerin Katrin Eder geführte Haus verwies auf die Statistik des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die jährlich erstellt wird. Der VDV ist ein Branchenverband des öffentlichen Verkehrs.
„Ein leistungsfähiges Straßennetz“
Das von Daniela Schmitt (FDP) geführte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hält nun dagegen: „Straßenbau und ÖPNV-Ausbau schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage unserer Zeitung. Und weiter: „Rheinland-Pfalz ist von ländlichen Räumen geprägt. Nur die wenigsten der über 2200 Gemeinden verfügen über einen Bahnhof. Nahezu das gesamte Land ist auf den straßengebundenen ÖPNV – also Busse – und damit auf sichere Straßen beziehungsweise ein leistungsfähiges, sicheres und modernes Straßennetz angewiesen. Kurz gesagt: Was für die Bahn die Schiene ist, ist für den Bus die Straße.“
Vor diesem Hintergrund, so das Wirtschaftsministerium, greife die ausschließliche Betrachtung der Mittel des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes zu kurz. Mit diesen 65 Millionen Euro jährlich, so das Wirtschaftsministerium, unterstütze das Land die Kommunen beim Erhalt und dem Ausbau von Straßeninfrastruktur in kommunaler Trägerschaft. Dabei handele es sich um 7000 Kilometer Kreisstraßen der 24 Landkreise und alle „verkehrswichtigen“ Straßen von 2200 Gemeinden. Die Förderhöhe betrage zwischen 60 und 70 Prozent. Die restliche Finanzierung müssten die Kommunen aufbringen. Weitere Finanzierungstöpfe und Zuschussmöglichkeiten für diese kommunalen Straßen gebe es keine.
„Weitaus größere Fördertöpfe“
Für Projekte im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und im Schienen-Personennahverkehr stehen laut Wirtschaftsministerium dagegen „weitaus größere und verschiedene Finanzierungstöpfe bereit“. So würden Regionalisierungsmittel des Bundes im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr eingesetzt – allerdings verteilt auf alle 16 Bundesländer. Weiterhin gebe es großzügige Fördermöglichkeiten für die Schiene nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes. Ab 2025 ständen allein hier zwei Milliarden Euro pro Jahr bereit.
Ein „überaus wichtiges und bedeutsames Finanzierungsinstrument“ für die rheinland-pfälzischen Schienen-Personennahverkehrs-Maßnahmen sei außerdem die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der Bundesrepublik.
Unseren Kommentar finden Sie hier: Der süße Duft von Asphalt
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Dieser Artikel stammt aus der RHEINPFALZ am SONNTAG, der Wochenzeitung der RHEINPFALZ. Digital lesen Sie die vollständige Ausgabe bereits samstags im E-Paper in der RHEINPFALZ-App (Android, iOS). Sonntags ab 5 Uhr erhalten Sie dort eine aktualisierte Version mit den Nachrichten vom Samstag aus der Pfalz, Deutschland und der Welt sowie besonders ausführlich vom Sport.
