Rheinland-PFalz 
Wegen Biontech: Rheinland-Pfalz geht unter die reichen Länder
Wegen des Steuergeheimnisses nennt die oberste Kassenhüterin des Landes keine Namen, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass die Einnahmen von dem Mainzer Impfstoffhersteller Biontech stammen. Bisher erhielt das Land durch den Steuerausgleich unter den Ländern bis zu 400 Millionen Euro jährlich, nun wird Rheinland-Pfalz seinen Segen im ersten Quartal 2022 mit anderen Ländern teilen müssen.
Regierung will dennoch neue Schulden aufnehmen
Trotz der guten Aussichten will die Regierung im nächsten Jahr neue Schulden machen: 894 Millionen Euro sind als Nettokreditaufnahme geplant, der Ansatz für das laufende Jahr betrug 1,27 Milliarden Euro. Die Landesregierung geht von Steuereinnahmen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro aus, das sind 1,1 Milliarden mehr als für das laufende Jahr geplant waren. Tatsächlich wird das Land durch Biontech mehr einnehmen, die Schlussabrechnung steht aber noch aus.
Neben dem Landeshaushalt kann die Regierung auf zwei Sondervermögen zugreifen: 1,1 Milliarden Euro sind für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Dieses Vermögen wurde im September 2020 gebildet. Die AfD-Fraktion hat dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt, im Frühjahr wird vor Gericht verhandelt. Das zweite Sondervermögen verwaltet die Hilfen des Bundes für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe vom Juli im Landesnorden und umfasst rund 15 Milliarden Euro.
Flut und Corona belasten Haushalt
Die Corona-Pandemie und auch die Folgen der Flut werden dennoch auch den Landeshaushalt belasten, sagte Ahnen. Von den geplanten Ausgaben in Höhe von 20,6 Milliarden Euro (Plan Vorjahr: 19,8 Milliarden) gehen beispielsweise 40 Millionen Euro an vom Hochwasser betroffene Kommunen zum Ausgleich von erwarteten Einnahmeverlusten.
Mehr als ein Viertel der Ausgaben – 5,64 Milliarden Euro – sind laut Ahnen für die Bildung, genauer: für Schulen und Kitas, vorgesehen. In den „Zukunftsfonds Schule“ sollen davon sieben Millionen Euro fließen.
13 Millionen Euro für Klimaschutz
Die Kommunen erhalten nach dem Entwurf 3,49 Milliarden Euro, 33 Millionen mehr als in diesem Jahr. Zusätzlich zahlt das Land 51,3 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie. In den Klimaschutz will die Regierung nach Angaben von Familienministerin Katharina Binz (Grüne) 42,3 Millionen Euro stecken, 13 Millionen mehr als in diesem Jahr.
Die CDU-Opposition kritisierte, das Land bleibe Schlusslicht bei der Investitionsquote aller Flächenländer. „Gerade einmal zehn Millionen Euro mehr will die Landesregierung investieren. Das wird den Investitionsstau bei den Straßen, Brücken, Hochschulen, Krankenhäusern, (...) weiter vergrößern“, sagte der für Finanzen zuständige Sprecher der Fraktion, Christof Reichert.
Mehr Geld für Straßenbau
Dagegen liegen nach Angaben von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) alleine die geplanten Ausgaben für die Landesstraßen mit 135 Millionen Euro um zehn Millionen über dem Ansatz für das laufende Jahr. Nach Regierungsangaben will das Land zusammen mit den Landesbetrieben Bau und Mobilität 1,73 Milliarden Euro investieren, rund 300 Millionen mehr als 2021.
Der Landtag wird im Dezember erstmals über den Entwurf beraten.