Rheinland-Pfalz 
Warum sich Joachim Streit um den Markenkern der Freien Wähler sorgt
Nach der konstituierenden Sitzung im Mai und der Regierungserklärung samt Aussprache im Juni steht jetzt die erste Arbeitssitzung des Landtags im üblichen Format an. Mit der Idee einer unabhängigen Klimaschutzkommission, die über die Fortschritte wacht, will Streit punkten.
Strebte nie Parteiämter an
Der promovierte Jurist, der vor seiner Zeit als Landrat bereits Bürgermeister von Bitburg war, hat 1988 bereits eine kommunale Wählergruppe gegründet: die „Liste Streit“. Eine Liste, wie sie den zahlreichen Freien Wählergemeinschaften (FWG) in den kommunalen Räten ähnelt. Aber die Freien Wähler sind eine Partei und als solche vom Grundgesetz privilegiert, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Fühlt er sich wie der Vertreter einer Partei oder doch eher als verlängerter Arm der FWG? „Ich strebte nie Parteiämter an. Viele Sitzungen in vielen Gremien, das ist nicht meine Welt“, sagt Streit. Pragmatik ist sein Politikansatz.
„Wie Yin und Yang“
„Problem erkennen, Problem lösen“, lautet seine Kurzformel, die gerade auch bei komplexen Dingen funktionieren soll. Als Spitzenkandidat war Streit das Aushängeschild der Freien Wähler im Landtagswahlkampf, als Fraktionschef ist er es immer noch. Der Landeschef der Partei, Stephan Wefelscheid, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der sechsköpfigen Fraktion. „Er und ich bilden eine tolle Symbiose. Wie Yin und Yang“, sagt Streit.
Doch auch er sorgt sich um die Partei, genauer um ihren Markenkern, eine lösungsorientierte Politik. Deshalb werbe er bei Mitgliedern der FWG, in die FW einzutreten, die aktuell mehr als 500 Mitglieder in Rheinland-Pfalz haben. Mit zunehmendem Erfolg werde die Partei auch für andere interessant. Erst jüngst seien mehrere ehemalige CDU-Mitglieder eingetreten. Im neu gegründeten FW-Kreisverband Trier-Saarburg ist Christian Zöpfchen Vorsitzender, wenige Wochen zuvor war er noch stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Trier-Saarburg.
Probleme, Mitarbeiter zu finden
In Mainz hat Streit als Fraktionschef ganz andere Sorgen. Es sei schwer, gute Referenten zu finden. Wer Verwaltungserfahrung habe und beispielsweise in der Eifel wohne, hadere mit einem Umzug nach Mainz wegen der hohen Lebenshaltungskosten. Hohe Gehälter könne die Fraktion kaum zahlen. Dabei tragen die Freien Wähler einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der CDU mit, wonach die Abgeordnetendiäten und die Zuwendungen für die Fraktionen erhöht werden sollen. Das Gesetz soll am Mittwoch und am Donnerstag beraten und verabschiedet werden. Von den Fraktionen fühle er sich gut aufgenommen, sagt Streit, der die Freien Wähler in Bezug auf die AfD als „Bollwerk gegen Rechts“ verstanden wissen will.
Arbeitszimmer grenzt an Sitzungssaal
Aber von der Landtagsverwaltung beklagt Streit eine Ungleichbehandlung. Sein Arbeitszimmer grenzt an den Sitzungssaal 420 im Abgeordnetenhaus, in dem Ausschüsse tagen oder Pressekonferenzen stattfinden. Viele Leute können mitkriegen, wer bei ihm zu Besuch ist. Die Mitarbeiter teilen sich das frühere Eltern-Kind-Zimmer. Die Arbeitsräume von SPD, CDU, FDP und Grünen sind in Trakten, die frei zugänglich sind, aber keinen Durchgangscharakter haben. Für die AfD sind Räume im Umweltministerium abgetrennt.
Die Landtagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die Arbeitsräume der Freien Wähler in der parlamentarischen Sommerpause umgebaut würden. Außerdem solle es weitere Einzelbüros und einen Besprechungsraum im Umweltministerium geben. Die Sommerpause beginnt nach dieser Sitzungswoche.