Rheinland-Pfalz 
Wärmeplanung: Kleine Kommunen sollen’s leichter haben
Bis 2045 soll kein einziges Haus in Deutschland mehr mit Gas oder Öl beheizt werden. Das hat die Ampelkoalition in Berlin im Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als „Heizungsgesetz“, festgelegt. Flankierend gibt es das Wärmeplanungsgesetz, das jeder Stadt und jeder Gemeinde auferlegt, eine Wärmeplanung vorzulegen.
Diese soll allen Hausbesitzern und Unternehmen Sicherheit darüber geben, ob sie alleine verantwortlich dafür sind, einen klimaneutralen Ersatz für ihre alte Heizung einbauen zu lassen oder ob ihre Immobilie an eine zentrale Fern- oder Nähwärmeversorgung angeschlossen werden kann – oder sogar muss. Einen Anschlusszwang können Kommunen nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung festlegen. Daran will Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) auch nicht rütteln, wie sie am Mittwoch in Mainz sagte. „Wir sind demütig genug zu sehen, dass der Gebäudesektor am schwierigsten zu transformieren ist“, sagte Eder zur Klimaneutralität beim Wohnen im Vergleich zum Verkehr und zur Industrie.
Mehrere Kommunen können sich zusammentun
In Städten über 100.000 Einwohnern muss die Wärmeplanung bis 2026 abgeschlossen sein, in kleineren Städten und Gemeinden spätestens 2028. Wie die Vorgabe des Bundes in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden soll, wird ein Landesgesetz regeln. Die Kommunen können in ihre Wärmeplanung Industrieanlagen, Rechenzentren oder Kläranlagen einbeziehen, die potenziell Wärme an ein Netz abgeben. Nach Angaben Eders sieht der Entwurf aus ihrem Haus vor, dass Kommunen unter 10.000 Einwohner ein vereinfachtes Verfahren wählen können. Dabei müssen sie nach Ministeriumsangaben nicht den Verbrauch jedes Bestandsgebäudes erheben. Die Kartierung und die Datenerfassung soll damit deutlich einfacher sein als in größeren Kommunen. Es könnten sich auch mehrere Kommunen für die Planung zusammentun.
Wenn es kein Potenzial für ein Wärmenetz gebe, weil zu viele Einfamilienhäuser auf großen Grundstücken stehen und die Leitungswege damit zu weit wären, bliebe ohnehin nur die Feststellung, dass eine dezentrale Lösung nötig sei. Das heißt: Jeder Hausbesitzer ist alleine verantwortlich. In vielen Fällen bietet sich eine mit Strom betriebene Wärmepumpe als Ersatz an, aber in manchen alten Häusern würden die Stromkosten ausufern.
170 Stellen sind für die Planung vorgesehen
Von den Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern hat Rheinland-Pfalz 2254. Nur 42 sind größer, darunter die fünf größten Städte Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Nach den Vorstellungen der Umweltministerin wird es insgesamt 170 planungsverantwortliche Stellen in Rheinland-Pfalz geben, das sind die kreis- und verbandsfreien Städte, große kreisangehörige Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Kosten für die Planungen übernehme der Bund, anteilsmäßig sind 24 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz vorgesehen. Den Angaben nach hat der Ministerrat dem Gesetzentwurf am 9. Juli zugestimmt. Er liegt nun den Verbänden zur Stellungnahme vor und wird voraussichtlich im November ins Parlament zur Beratung eingebracht. Bereits jetzt können die Kommunen laut Eder über die Schornsteinfeger Auskunft darüber erhalten, welche Häuser mit welcher Heizung betrieben werden und wie hoch die Leistung der Heizgeräte ist. Den Verbrauch kennen die Schornsteinfeger aber nicht.
Giel fordert Eigeninitiative der Bürger
Thomas Giel, Professor für nachhaltige Gebäudeenergiesysteme an der Hochschule in Mainz, warb bei der Pressekonferenz im Umweltministerium am Mittwoch dafür, nicht auf die Planungen der Kommunen zu warten. Menschen könnten sich in Bürgerenergiegenossenschaften oder Vereinen zusammentun und sich für ein Nahwärmenetz stark machen. Giel hat bei der Errichtung von Nahwärmenetzen beim Wiederaufbau im Ahrtal mitgewirkt. Er ist auch beim Aufbau eines Kompetenzzentrums Nahwärme bei der Energieagentur Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern eingebunden. Nach seinen Worten seien in einigen Gemeinden rund um Bad Dürkheim Nahwärmenetze vorstellbar. Giel wohnt in der pfälzischen Stadt und sitzt dort auch für die Grünen im Stadtrat.
Martin Bach von der Energieagentur sagte, es herrsche bei den Menschen große Verunsicherung, auch weil es bei den Förderprogrammen Veränderungen gegeben habe. Deshalb müsse sehr viel erklärt werden.