Rheinland-Pfalz Wählen ab 16: Jugendliche ernst nehmen, aber nicht wählen lassen?

Genügt es Jugendlichen, wenn sie von der Politik „gehört“ werden, wie es die CDU formuliert, oder brauchen 16- und 17-Jährige das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, um mit ihren Bedürfnissen wahrgenommen zu werden? Darüber entbrannte gestern ein Streit im Landtag.

Cornelia Willius-Senzer, die 75-jährige FDP-Fraktionschefin, ist eine vehemente Verfechterin einer Absenkung des Wahlalters. Allein, der Vorstoß der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist zuletzt im Frühjahr an der CDU gescheitert. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Gestern unternahm Willius-Senzer in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag einen erneuten Vorstoß. Sie forderte die Union auf, im August zusammen mit den Regierungsfraktionen doch noch für eine Änderung zu stimmen. Die Europa- und Kommunalwahlen haben laut Willius-Senzer gezeigt, dass die Jugend politisch sei, dass sie mitbestimmen wolle. Dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, warf sie Gleichgültigkeit gegenüber den jungen Menschen vor. Baldauf hatte nach der Wahl eingeräumt, dass die CDU die jungen Menschen unterschätzt habe. Die Union hatte sich mit dem Youtuber „Rezo“ schwergetan, der kurz vor der Wahl sein Video mit „Die Zerstörung der CDU“ überschrieben hatte.

„Blödsinn“

Die Vertreter der Ampelkoalition ließen insgesamt kein gutes Haar an der Union. Als der jugendpolitische Sprecher der SPD, Marc Ruland (37), die Union als „großen Blockierer“ bezeichnete, platzte dem Pfälzer CDU-Abgeordneten Dirk Herber (39) der Kragen: „Blödsinn“ rief er laut von seinem Platz in Richtung Rednerpult. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl (38), verteidigte die nach wie vor ablehnende Haltung seiner Partei. Zu einer Reform des Wahlrechts sagte er: „Das erwarten die jungen Leute doch gar nicht, die wollen gehört werden, wollen ernstgenommen werden.“ Der Klimawandel, gegen den junge Menschen mit „Fridays for Future“ demonstrierten, werde von der Politik angepackt, sagte Brandl. Anne Spiegel (Grüne), in deren Ministerium die Jugendpolitik fällt, sprach von einer weltweiten Jugendbewegung. Obwohl ihr Haus die Mittel beispielsweise für Jugendparlamente aufgestockt habe, sei es nur konsequent, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dass sie mit 38 immer noch die jüngste Ministerin sei, sage etwas über die Alterszusammensetzung der Entscheidungsträger in Deutschland aus.

AfD und CDU lehnen Absenkung ab

Auf sein Alter spielte auch Damian Lohr (25, AfD) an. Er sei der einzige der 101 Abgeordneten im Landtag, der unter 30 sei. Die übrigen Fraktionen täten nichts für die Jugend, warf er ihnen vor. Lohr ist zugleich Bundesvorsitzender der Jugendorganisation seiner Partei, der Jungen Alternativen (JA). Zu „Fridays for Future“ sagte er, die Bewegung sei von „grünen Ideologen und Medien“ angeheizt. Die AfD lehnt ebenso wie die CDU die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 ab.