Rheinland-Pfalz 
Verstaatlichung des Flughafens Hahn „abwegig“
Für seine Forderung, das Land solle erneut Eigentümer des insolventen Flughafens Hahn werden, erhielt der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit, am Mittwoch kräftigen Gegenwind aus allen anderen Fraktionen. Innenminister Michael Ebling (SPD) bezeichnete den Vorstoß in der Aktuellen Debatte des Landtags als „abwegig“.
Anlass der Forderung ist, dass der Insolvenzverwalter des Flughafens, Jan Markus Plathner, das Verkaufsverfahren erneut geöffnet hat. Bis zum 9. März können Gebote abgegeben werden. Unterdessen prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob der frühere Militärflughafen nach dem Außenwirtschaftsgesetz an den aktuell meistbietenden Interessenten, die Nürburgring-Besitzgesellschaft des russischen Oligarchen Viktor Charitonin, verkauft werden darf.
Flughafen zum Schnäppchenpreis
„Es war ein Riesenfehler, den Flughafen zu verkaufen“, sagte FW-Fraktionschef Joachim Streit. Jetzt bestehe die Chance, ihn wieder zu erwerben – und das zu einem Schnäppchenpreis von 20 Millionen Euro. Rheinland-Pfalz solle zusammen mit Hessen einen Betreiber suchen. Das Nachbar-Bundesland hält 17,5 Prozent der Anteile am Flughafen Hahn. Der Landesregierung warf Streit Untätigkeit und Lethargie vor. Es dürfe nicht passieren, dass der Airport an den Russen Charitonin verkauft werde.
Als Streit vom Rückkauf sprach, brach in der SPD-Fraktion lautes Gelächter aus. Die Forderung sei geradezu „peinlich“, sagte der SPD-Abgeordnete Jens Guth. Dass Rheinland-Pfalz seine Anteile an dem Hunsrück-Airport 2017 verkauft habe, sei nach dem europäischen Beihilferecht nötig gewesen. Zu Streits Antrag, dem Flughafen Hahn wieder eine gesicherte Zukunft zu geben, sagte Guth: „Genauso gut könnten Sie beantragen, dass nach dem Regen die Sonne wieder scheint. Aber es ist nur ein Wunsch.“ Laut Guth hält auch die SPD-Fraktion einen Verkauf an einen russischen Milliardär wegen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für falsch.
Weitere Interessenten aus Mainz und der Türkei
Innenminister Ebling sagte über den Flughafen: „Es scheint eine gute Zukunft zu geben. Wer hätte geglaubt, dass es so viele Interessenten gibt?“ Neben Charitonin sind das ein Immobilienunternehmen aus Mainz und ein Flughafenbetreiber aus der Türkei. Der Flughafen gehöre für das Land zur kritischen Infrastruktur, weil er mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis durchgehende zur Verfügung stehe, sagte Ebling.
Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin warf der Landesregierung Passivität vor. Sie habe sich sehr lange davor gedrückt, den Flughafen als kritische Infrastruktur zu bezeichnen. Außerdem habe das Land Zugriff auf riesige Flächen am Flughafen, es bedürfe eines Gesamtkonzepts aus Flugverkehr und Flächenentwicklung. Aus der früheren Erfahrung sagte Martin aber auch: „Das Land hat keine Kompetenz für den Flughafenbetrieb.“
Grüne: Keiner braucht den Flughafen
Der Vorstoß der Freien Wähler zeuge von fachlicher Unkenntnis, warf die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Blatzheim-Roegler, der kleinsten Oppositionsfraktion vor. Der Flughafen Hahn habe zwar eine wirtschaftliche Bedeutung, aber im Hunsrück haben sich nach ihren Worten inzwischen eine Reihe namhafter Unternehmen angesiedelt, die Arbeitsplätze für qualifiziertes Personal geschaffen haben. „Keiner von denen braucht den Flughafen.“
Der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Jan Bollinger, erinnerte daran, dass das Land 2009 die Mehrheit am Flughafen Hahn übernommen hatte und dies für die Steuerzahler teuer gewesen sei. Eine „Wiederverstaatlichung“ des Flughafens lehnte auch FDP-Fraktionschef Philipp Fernis ab. Das Land dürfe den Flughafen aus europarechtlichen Gründen nicht mehr subventionieren.
Widerspruch zwischen Land und Bund
Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Flughafen Hahn zwar als kritische Infrastruktur einstuft, das Bundesinnenministerium jedoch nicht, wurde in der Debatte allenfalls am Rand gestreift. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) prüft, ob der Verkauf an Charitonin nach dem Außenwirtschaftsgesetz erlaubt ist. Habeck hat deshalb seine Kabinettskollegin vom Innenressort, Nancy Faeser, um eine Einschätzung gebeten, ob der Hunsrückflughafen zur kritischen Infrastruktur gehört. Diese hat auf Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner bereits vergangene Woche mitgeteilt, der Flughafen erreiche weder mit der Anzahl der Passagiere noch mit der Frachtmenge die Schwelle, um als kritische Infrastruktur eingestuft zu werden. Was die unterschiedliche Bewertung für Habecks Prüfung bedeutet, blieb in der Debatte außen vor.