Rheinland-Pfalz Verhungern Kommunen am ausgestreckten Arm?

«MAINZ.» Trägt die Landesregierung Schuld, wenn Gemeindestraßen verkommen oder die Lebensbedingungen in Stadt und Land immer weiter auseinanderklaffen? Ja, sagt die Opposition im Landtag, denn die Landesregierung gebe den Kommunen zu wenig Geld. Elf Tage vor der Kommunalwahl wird der Streit mit markigen Worten zugespitzt.

Der Gegenstand der aufgeregten Wortgefechte gestern im Landtag: Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind hoch verschuldet. Allein bei den sogenannten Kassenkrediten, mit denen die laufenden Ausgaben bestritten werden, stehen sie mit zusammen 6,5 Milliarden Euro in der Kreide. Das sind 1800 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Die CDU zog den Vergleich mit dem Nachbarland Baden-Württemberg: Dort hätten die Kommunen pro Einwohner nur 19 Euro Kassenkredite aufgenommen. Die Landesregierung weist die Kritik zurück. Allein seit 2014 sei der Finanztopf, aus dem die Gemeinden Geld bekommen, von 2,2 Milliarden auf 3,4 Milliarden Euro aufgestockt worden. Inzwischen schrieben 19 von 24 Landkreisen und ein Drittel der kreisfreien Städte schwarze Zahlen. Das Tauziehen ums liebe Geld für die Kommunen findet immer wieder statt. Auslöser der gestrigen Rededuelle waren die Klagen von neun Kommunen gegen das Land. Sie wollen vor Gericht mehr Geld aus den Kassen des Landes erstreiten. Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern waren am Montag vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt verhandelt worden. Aber auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am Sonntag in einer Woche legten sich die Abgeordneten mächtig ins Zeug. So nannte CDU-Mann Gordon Schnieder das Kita-Zukunftsgesetz ein Kita-Zumutungsgesetz. Auch bei diesen Reformvorhaben wirft die Opposition der Regierung vor, den Kommunen zu wenig finanziellen Ausgleich zu geben. Die AfD-Abgeordnete Iris Nieland nahm negative Äußerungen von Bürgern über das Leben in Pirmasens in einem Beitrag des Privatsenders RTL II als Beleg für verfehlte Finanzpolitik des Landes. Das brachte den Pirmasenser FDP-Abgeordneten Steven Wink auf die Palme: Es sei unerträglich, über Dinge zu reden, die man nicht selbst kenne, hielt er Nieland vor.