Rheinland-Pfalz Tun Sie genug für den Klimaschutz?

Interview: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hegt große Sympathien für die „Fridays for Future“-Bewegung. Die jungen Aktivisten schwänzen Schule, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Die Ministerin verspricht ein 1000-Stromspeicher-Programm, das auch Privatleute nutzen können.

Ich finde jeden Protest, der dazu führt, dass Klimaschutz verstärkt wird, absolut willkommen und nötig. Am 3. Mai werden wir in Mainz mit Schülern über das Klimaschutzkonzept 2.0 sprechen. Wir sind als Land Rheinland-Pfalz in einer Sandwich-Situation. Wir haben die Rahmenbedingungen von der Bundesebene. Und die sind schlecht. Auf der anderen Seite sind wir darauf angewiesen, dass Maßnahmen in der Wirtschaft, in den Kommunen und von Privatleuten vor Ort umgesetzt werden. Tun Sie denn als Umweltministerin genug für den Klimaschutz? Es ist nie genug! Aber im Rahmen dessen, was wir tun können, tut Rheinland-Pfalz eine ganze Menge. Wir gehören zum Beispiel zu den vier Bundesländern, die das Bundesprogramm für die Quartiersanierung am intensivsten nutzen. Die Energieagentur ist eine gute Einrichtung. Sie ist sehr präsent vor Ort und unglaublich gefragt in den kommunalen Gremien. Gepaart mit der Verbraucherzentrale und dem Klimawandelinstitut in Trippstadt haben wir sehr gute Akteure. 2014 hat das Land ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Umweltschutzverbände kritisierten damals, dass der Klimaschutz nicht in der Landesplanung festgeschrieben wurde. Wäre jetzt die Zeit für eine Nachbesserung? Jetzt müssen wir erst einmal auf das Bundesklimaschutzgesetz warten. Das wird Rahmenbedingungen vorgeben für einzelne Sektoren. Es gibt jetzt schon einen Klimaschutzplan 2050, in dem auch Ziele für das Jahr 2030 benannt sind. Im Bereich Verkehr soll die Reduzierung auf 95 Millionen Tonnen CO2 im Jahr gelingen. Vor fünf Jahren wurden noch 160 Millionen Tonnen ausgestoßen, nur drei weniger als 1990. Die Ziele sind durchaus ambitioniert, aber sie sind es, die im Klimaschutzgesetz verankert werden sollen. Das wird Auswirkungen haben auf uns und Anpassungen nötig machen. Aber es wäre nicht sinnvoll, im Vorgriff auf die Bundesbeschlüsse zu handeln. Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich Rheinland-Pfalz, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wie wird es dann auf unseren Straßen aussehen und womit heizen wir? Bis 2050 im Detail zu sagen, wie sich die Welt verändert, das werden wir beide nicht können. Denken Sie daran, dass Handys auch noch nicht so alt sind und wir uns das alles nicht haben vorstellen können … … aber Sie haben es in den Koalitionsvertrag verhandelt ... … ja genau, die Ziele. Wie sich das alles verändert, wissen wir nicht. Aber dass im Verkehrsbereich besonderer Handlungsbedarf besteht, ist uns allen klar. In diesem Sektor ist der Ausstoß der Treibhausgase in Rheinland-Pfalz seit 1990 sogar um 17 Prozent angestiegen. Wir müssen das ganze Register einer veränderten Mobilität ziehen. Das macht beispielsweise das Verkehrsministerium mit seiner aktuellen Befragung zu einem neuen Mobilitätskonzept. Wir als Umweltministerium stärken die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung, bis 2030 die Landesverwaltung klimaneutral zu organisieren. Wie viel CO2 stößt sie aus? Im Energieverbrauch sind es rund 220.000 Tonnen CO2-Äquivalente, das entspricht etwa einem Prozent des Gesamtausstoßes des Landes. Wir werden nächsten Monat für das Ministerium und die Forstämter Trier, Soonwald und Hinterweidenthal, die am Pilotprojekt der klimaneutralen Landesverwaltung teilnehmen, weitere Daten erhalten. Sie betreffen etwa den Fuhrpark, das Beschaffungswesen oder Flugreisen. Aus den Ergebnissen wird ein Leitfaden entwickelt, um die anderen Ressorts einzubinden. Ein Hemmnis ist der Landesrechnungshof, der zusätzliche Investitionen in Landesgebäude kritisch sieht. Da ist es trotz der gesetzlichen Grundlage schwer, klimaschützend zu bauen. Haben Sie mit dem CO2-Sparen schon angefangen? Wir haben gerade den Grundstein für das neue Gebäude des Landesuntersuchungsamtes in Koblenz gelegt. Das ist ein sehr kompliziertes Laborgebäude, das weitgehend klimaneutral sein wird. Der Neubau wird rund 25 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr an Heizwärme benötigen. Der Durchschnittswert aller Gebäude des LBB (Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung) beträgt etwa 135. Der Neubau des Nationalparkamtes soll ein klimaneutrales Holzgebäude werden. Der LBB ist an der Seite des Klimaschutzes. Sie müssen manchmal fliegen, wie wird das kompensiert? Meine Flugreisen habe ich sehr reduziert und fahre, wenn es geht, mit dem Zug. Man muss wirklich mehr Zeit einkalkulieren, wenn ich fünf Stunden im Zug sitze – manchmal zehn. Von der letzten Sitzung des Bundesrats bin ich mit der Bahn in Essen hängengeblieben. Das Ziel wird sein, für die Flugreisen, die unbedingt nötig sind, eine Kompensation über zertifizierte Klimaschutzprojekte vorzunehmen. Mein Dienstwagen ist ein Hybridfahrzeug, und hier in Mainz fahre ich nur Fahrrad. Der Bund hat die Förderung der Windkraft im Binnenland stark zurückgefahren. Wie wirkt sich das auf das Land aus? Das ist eine der schlechten Rahmenbedingungen vom Bund. Im vergangenen Jahr lag der Zubau an Windkraft nur noch bei der Hälfte dessen, was wir 2014 hatten. Damals waren es 463 Megawatt Leistung. Rheinland-Pfalz hat es mit der Energiewende geschafft, den Import von Strom von zwei Dritteln auf ein Drittel des Verbrauchs zu reduzieren. Wir sind zum Stromerzeugungsland geworden, und das liegt an der regenerativen Energie. Mit der Freiflächenverordnung für Photovoltaik erwarten wir einen weiteren Zuwachs. Wie steht es um den Bau und die Förderung von Stromspeichern? Wir bereiten gerade eine Förderrichtlinie für ein 1000-Speicher-Programm vor, das von Privatpersonen, aber auch von Kommunen genutzt werden kann. Die Batteriespeicher sind inzwischen marktfähig und ermöglichen es, den tagsüber produzierten Solarstrom zum Beispiel nachts zu nutzen. Das Programm soll in Verbindung mit neuen Solaranlagen auf dem Dach gelten und im zweiten Halbjahr vorliegen.