Rheinland-Pfalz Streit in FDP: Helga Lerch zieht vor Mainzer Landgericht

Am Donnerstag wird sich erstmals ein Gericht mit dem Streit zwischen der FDP-Landtagsfraktion und ihrer Abgeordneten Helga Lerch beschäftigen.

Lerch will dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Marco Weber, verbieten lassen, eine umstrittene Aussage zu wiederholen. Offenbar geht es um einen Passus in dem mehrseitigen Papier, in dem die Fraktion ihr Vorhaben begründet, die 64-Jährige aus ihren Reihen auszuschließen. Demnach soll Lerch Weber während einer verbalen Auseinandersetzung am Telefon gedroht haben, Aufzeichnungen über dessen Privatleben öffentlich zu machen.

Die Abgeordnete hat den Parlamentarischen Geschäftsführer zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Weber weigert sich. Jetzt muss das Landgericht Mainz entscheiden. Helga Lerch hat nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, eine solche Äußerung nicht gemacht zu haben. Wie berichtet, will die FDP-Fraktion Lerch ausschließen. Das Vertrauensverhältnis zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den übrigen Mitgliedern sei zerstört.