Pfalz Rheinland-Pfalz: FDP-Landtagsfraktion beschließt Rauswurf von Helga Lerch

Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer kündigte am Montag in Mainz an, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. „Es gab für uns keine andere Möglichkeit.“ Es werde nun zu einer Anhörung am 11. Februar kommen, dann werde noch eine Weile vergehen, bis der finale Beschluss gefällt werde.

Einstimmiger Beschluss, Lerch nicht bei Sitzung

Der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zum Ausschluss sei einstimmig gefallen, sagte Willius-Senzer. Lerch sei nicht anwesend gewesen. Die Fraktion hat sieben Mitglieder. Zuvor habe es intensive Gespräche mit Lerch gegeben, um doch noch eine konstruktive Zusammenarbeit hinzubekommen. Die seien aber erfolglos geblieben. Die FDP-Fraktion sieht ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zu der 64-jährigen früheren Schulleiterin, die bislang Fraktionsvize und bildungspolitische Sprecherin ist.

Umstrittene Äußerungen zu sexuellen Übergriffen

Lerch hatte in einem Ausschuss des Mainzer Landtags gesagt, dass die Schulaufsicht bei sexuellen Übergriffen gegen Schüler nach ihrer Erfahrung lange zögere, Kollegen aus dem Schuldienst zu entfernen. Oft komme es zu Versetzungen an andere Schulen, später kehrten Lehrer wieder an eine Schule in der Region zurück, in der die Betroffenen wohnten. Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich daraufhin am vergangene Freitag eine Sondersitzung mit dem Thema. Dort konnte Lerch aber offenbar für ihre Behauptung keine Fakten liefern. Zuvor hatte Lerch schon mit Aussagen zum Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz für Unmut in den Reihen der Ampel-Koalition gesorgt.

Vorwürfe zurückgewiesen

Lerch weist die Vorwürfe des fraktionsschädigenden Verhaltens zurück und betont, sie wolle die Fraktion nicht verlassen. „In keiner einzigen Abstimmung des rheinland-pfälzischen Landtags habe ich gegen meine Fraktion gestimmt“, schreibt sie auf ihrer Homepage.