Rheinland-Pfalz Streit über Brücke nimmt an Schärfe zu

(kad). Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden wird mehr und mehr Wahlkampfthema zwischen CDU und Rot-Grün. Der politische Schlagabtausch, der gestern den Infrastrukturausschuss des Landtages in einer Sondersitzung beschäftigte, dreht sich um die Frage, ob die rheinland-pfälzischen Planungen für die vorgelagerte Brücke zur Rheinquerung angemessen waren und sind. Anlass war ein kritischer Berichtsentwurf des Bundesrechnungshof, der Rheinland-Pfalz Versäumnisse vorwirft.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner sagte, die Landesregierung provoziere an der Schiersteiner Brücke einen „Kollaps mit Ansage“. Der Verkehr werde über Jahre hinweg nur eingeschränkt fließen, weil die Regierung aus politischen Gründen die Planungen verzögert habe. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Er kritisierte, der Bundesrechnungshof habe bei seiner Untersuchung der Ausbaupläne „schlichtweg schludrig recherchierte Tatsachen geprüft“. So habe er Länge und Breite einer künftigen Grünbrücke über die Autobahn verwechselt, außerdem habe er falsche Zahlen eingesetzt beim Vergleich der über die Schiersteiner Brücke führenden A 643 mit der A 63, die südlich von Mainz verläuft. Tatsächlich liege der Schwerverkehrsanteil beider Autobahnen bei 17 Prozent. Der Rechnungshof hatte für die A 63 eine deutlich geringere Belastung angegeben. Die inzwischen nach der Reparatur aufgehobene Vollsperrung der Schiersteiner Brücke steht bei diesem Streit nicht im Mittelpunkt. Sie war lediglich Anlass, die Pläne für den Anschluss der gerade im Bau befindlichen neuen Schiersteiner Brücke stärker in den Blick zu nehmen. Seit Ende der Osterferien ist die Straße wieder für Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen freigegeben. Für LKW soll sie bis Jahresende wieder offen sein, wie Lewentz bereits am Vortag angekündigt hatte. Der politische Streit entfacht sich an der Planung der vorgelagerten Brücken auf rheinland-pfälzischer Seite. Die CDU wirft der Regierung vor, wider besseren fachlichen Wissens an der Idee festgehalten zu haben, diese Autobahn könne mit vier Fahrspuren plus zwei Standspuren gebaut werden, die in Spitzenzeiten für den Verkehr freigegeben werden. Diese „4+2“ Variante ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus dem Jahr 2011 festgehalten. Im Mainzer Stadtrat waren auch einige CDU-Politiker dafür. Die Lösung sollte das Naturschutzgebiet „Mainzer Sand“ Ŕschonen und Umweltverbände von Klagen abhalten. Dadurch hoffte die Regierung auf schnelleres Baurecht. Im April 2013 stellte Lewentz diese Pläne im Bundesverkehrsministerium vor, im Juli 2013 wurden sie abgelehnt und es erging die Weisung, sechs Spuren plus zwei Standspuren zu bauen. Drei Monate später, im September, beauftragte das Land ein Planungsbüro, die Machbarkeit und die verkehrspolitische Leistungsfähigkeit einer „4+2-Lösung“ zu untersuchen. Die Zusammenarbeit wurde im Januar 2014 ohne Ergebnis beendet. Im Oktober 2014 legte Lewentz im Berliner Verkehrsministerium einen Kompromissvorschlag vor, der eine Variante der „4+2-Lösung“ war. Diesen lehnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Februar 2015 ab. Nun plant der Landesbetrieb Mobilität sechs Spuren und zwei Standspuren. Frühestens im Sommer 2016 wird Baurecht bestehen. Die Bauzeit wird mit vier bis fünf Jahren angegeben.