Rheinland-Pfalz SPD-Politiker Held: Wegen Untreue und Betrugs angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held, wegen Untreue, Betrugs, Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz angeklagt. Das teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller gestern mit.

«MAINZ.»Ebenso müssen sich zwei Mitarbeiter eines Immobilienmakler-Büros und der Geschäftsführer eines Abrissunternehmens vor Gericht verantworten, wenn das Landgericht Mainz die Hauptverhandlung eröffnet. Die Anklage sei am 9. Juli erhoben worden. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität Helds aufgehoben. Die Anschuldigungen stehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Erschließung und Vermarktung eines Baugebiets in der rheinhessischen Stadt. Ohne Rechtsgrundlage soll ein Makler eingeschaltet worden sein, für den die Stadt knapp 200.000 Euro zahlte. Im Gegenzug seien beispielsweise Spenden an die SPD geflossen. Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem ein anonymes Dossier mit dem Hinweis auf Unregelmäßigkeiten an Medien, den Landesrechnungshof und an die Strafverfolgungsbehörde verteilt worden ist. Im März 2018 trat Held als Bürgermeister zurück. Der Aufforderung der SPD, sein Bundestagsmandat ebenfalls niederzulegen, folgte er bislang nicht. Seit eineinhalb Jahren ist er krankgeschrieben. Dem Vernehmen nach wohnt er mit seiner Familie inzwischen in Berlin. Für die SPD kann das Verfahren unangenehm ausgehen. Sollte das Gericht eine illegale Parteienfinanzierung feststellen, wird der Bundestag auf den Plan treten. Dann droht der Partei eine Straf- und Rückzahlung der beanstandeten Spenden in Höhe der dreifachen Summe. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßte gestern die juristische Aufarbeitung der Vorwürfe. Sollte die Partei finanziell geschädigt werden, würde Held in Regress genommen, kündigte Stich an.