Rheinland-Pfalz „Sozialer Friede gesichert“

«Pirmasens». Mit einer landesweit einmaligen Zuzugssperre für Flüchtlinge will Pirmasens erreichen, dass die Integration anerkannter Asylbewerber gelingt. Gestern hat die Stadt eine Zwischenbilanz gezogen.

Bürgermeister Markus Zwick (CDU) ist überzeugt, dass die Regelung, die seit knapp einem Jahr gilt, Wirkung gezeigt hat. Der dramatisch hohe Zuzug von zuvor teils bis zu 80 Flüchtlingen pro Monat sei gestoppt. Zwick machte jedoch keinen Hehl daraus, dass längst noch nicht alle Probleme gelöst seien. Aber die Zuzugssperre ermögliche überhaupt erst eine nachhaltige Integrationsarbeit. Außerdem habe die Regelung den „sozialen Frieden in Pirmasens“ gesichert. So gebe es in der Stadt beispielsweise keine Probleme mit Übergriffen, erläuterte Zwick. Nach wie vor seien jedoch gerade die Kindergärten und Schulen in besonderem Maße gefordert. Unter den 1181 anerkannten Asylbewerbern, die derzeit in Pirmasens leben, befinden sich knapp 400 Kinder unter 15 Jahren. Entsprechend voll seien die Wartelisten für die begehrten Plätze in den Kindertagesstätten. Die Leiterin einer solchen Einrichtung berichtete gestern, dass unter den 115 Schützlingen in ihrer Kita 18 Nationen vertreten seien. Gerade einmal 65 Kinder hätten die deutsche Staatsbürgerschaft, und selbst von dieser Gruppe hätten etliche einen Migrationshintergrund. Deutsch sei für die meisten Kinder Zweitsprache. Eine Regelung im Aufenthaltsgesetz dient als Grundlage für die vergangenen März erlassene Zuzugssperre für Pirmasens. Diese ist zeitlich weder befristet noch läuft sie automatisch aus, wie das zuständige Integrationsministerium informiert. Allerdings haben die Behörde und die westpfälzische Stadt vereinbart, dass nach einem Jahr über die Entwicklungen berichtet wird. Die Pirmasenser Stadtverwaltung hat gestern entsprechende Zahlen und Informationen nach Mainz geschickt. Bürgermeister Zwick geht davon aus, dass das Inte-grationsministerium keine Einwände gegen das weitere Jahr Zuzugssperre anmelden wird.