Rheinland-Pfalz Schelte für CDU-Weinpolitik

Mainz/Neustadt (ros). Die Kursänderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die nun doch für eine größere Ausweitung der Rebfläche in Deutschland eintritt, ist bei den rheinland-pfälzischen Weinbauverbänden und der Mainzer Weinbauministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf deutliche Kritik gestoßen.

Neue EU-Vorgaben sehen vor, dass die Mitgliedsländer ihre Rebflächen künftig um maximal ein Prozent pro Jahr ausdehnen können. Kritiker fürchten, dass diese Lockerung des bisherigen EU-Anbaustopps zu Überproduktionen und Preisverfall führen könnte. Für den deutschen Weinbau hatten sich Agrarexperten aller Bundestagsfraktionen zuletzt darauf verständigt, die Ausweitung auf maximal 0,3 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese Verabredung hatte jedoch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vergangene Woche aufgekündigt. Vorgesehen ist jetzt eine Flächenausdehnung um 0,5 Prozent pro Jahr. Die Präsidenten der rheinland-pfälzischen Weinbauverbände zeigten sich „massiv verärgert“, dass die CDU/CSU-Agrarpolitiker sich über die fraktionsübergreifende Einigung hinweggesetzt hätten: Die 0,3-Prozent-Lösung sei ein tragfähiger Kompromiss gewesen, denn die rheinland-pfälzischen Verbände hätten die Ausweitung ursprünglich auf nur 0,1 Prozent begrenzen wollen. Höfken beklagte, die CDU sei ihren eigenen Weinbauexperten in den Rücken gefallen: „Die von der EU vorgegebene Ausweitung der Rebfläche sollte möglichst gering ausfallen, damit die Weinpreise und das Qualitätsniveau stabil bleiben.“ Rheinland-Pfalz werde im Bundesrat weiter für eine möglichst geringe Ausweitung der Rebfläche kämpfen, kündigte Höfken an. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag die 0,5-Prozent-Regelung beschließen. Bei der SPD-Fraktion heißt es, man werde wegen dieses Themas keinen Koalitionskrach anfangen.