Verfassungsschutzbericht 
Rheinland-Pfalz: Mehr Demokratiefeinde durch Corona?
Nach den Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes nimmt die Demokratiefeindlichkeit in der Corona-Pandemie zu. Sie wirke geradezu wie ein Brandbeschleuniger, sagte Verfassungsschutzpräsident May am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Mainz. Querdenker, Impfgegner oder Verschwörungsmystiker bildeten bundesweit für den Verfassungsschutz ein sogenanntes „Sammelbeobachtungsobjekt“. Das bedeutet, der Inlandsgeheimdienst auch jedes einzelnen Bundeslandes könne Namen und Daten von extremistisch und verfassungsfeindlich auftretenden Personen speichern und sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
„Die Gruppen schießen überall aus dem Boden. Sie haben eine hohe Fluktuation und keine klaren Strukturen“, sagte May. Als Klammer diene die weltanschaulich ideologische Ausrichtung. Teile des bürgerlichen Spektrums, die in diesen Gruppen aktiv seien, hätten keine Berührungsängste mit dem Rechtsextremismus.
140 Querdenker-Demos
Die wohl größte Veranstaltung dieser Art fand im September 2020 in Mainz statt, sie ist im Bericht erwähnt. Damals rief der damalige AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, Stefan Räpple, zum gewaltsamen Systemumsturz auf. Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt gegen ihn wegen der Anstiftung zu Straftaten. Demonstrationen gegen Corona gab es laut May im vergangenen Jahr rund 140 im Land, allerdings seien die meisten unproblematisch gewesen. Weil die Entscheidung, ein „Sammelbeobachtungsobjekt“ einzurichten, auf Bundesebene erst vor wenigen Monaten gefallen ist, gebe es noch keine Zahlen, wie viele Personen in Rheinland-Pfalz dazugerechnet werden könnten.
Nicht jeder Querdenker gerät ins Visier
Nicht jeder, der an einer Querdenker-Demo teilnehme, gerate automatisch ins Visier des Verfassungsschutzes. Nur wer dabei extremistisch auffalle und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße, müsse mit einer Beobachtung rechnen.
Den Rechtsextremismus und -terrorismus bezeichnete auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) als „derzeit größte Herausforderung für den Staat und die Zivilgesellschaft“. Die rechtsmotivierten Straftaten sind den Angaben nach im vergangenen Jahr um 119 auf 759 Fälle angestiegen, darunter waren 54 Gewalttaten, das sind 19 mehr als ein Jahr zuvor.
70 AfD-Mitglieder als rechtsextrem eingestuft
Als rechtsextremistisch galten 730 Menschen, fünf weniger als ein Jahr zuvor. Davon gelten etwa 150 als gewaltorientiert. Zu den Rechtsextremen zählt der Verfassungsschutz auch 70 Mitglieder der AfD, unter anderem Mitglieder der Parteijugend „Junge Alternative“.
Als Linksextremisten gelten in Rheinland-Pfalz 520 Personen, das sind 20 mehr als noch im Jahr 2019. Die Anzahl der Straftaten stieg von 109 auf 196 Delikte, als Gewalttaten wurden davon 21 eingestuft – nach fünf im Vorjahr.
Die Bedrohung durch den Islamismus sei unverändert hoch. Die Verfassungsschützer zählen 650 Personen diesem Spektrum zu, davon seien 65 gewaltorientiert.