RHEINLAND-PFALZ Nach Gewaltaufruf in Mainz fliegt AfD-Mann aus Fraktion in Stuttgart

Nach einem Vorfall auf einer Demonstration in Mainz hat die baden-württembergische AfD-Fraktion den umstrittenen Abgeordneten Stefan Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Nach Angaben des Mainzer Polizeisprechers Rinaldo Roberto prüft das Fachkommissariat Räpples Äußerungen strafrechtlich.

Nach einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ hatte Räpple als Redner bei der Demonstration „Corona 2020 – für Einigkeit und Recht und Freiheit“ am Mainzer Rheinufer gesagt: „Wir brauchen eine Masse auf den Straßen und wir müssen die Regierung zu allererst stürzen, und zwar mit Gewalt, es geht nicht gewaltfrei. Wir müssen um unser Recht kämpfen, von uns muss jeder bereit sein, sein Leben dafür zu geben ... wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen.“

250 Teilnehmer bei Anti-Corona-Demo

Rund 250 Personen nahmen nach Angaben der Polizei an der Demonstration teil. Viele ohne Mund-Nasen-Schutz, sagte ein Sprecher. Bei Kontrollen habe sich herausgestellt, dass die meisten ein ärztliches Attest hätten vorweisen können. Erwartet hatten die Beamten eine hohe zweistellige oder eine niedrige dreistellige Anzahl an Demonstrationsteilnehmern. Eine Gegendemonstration sei nicht angemeldet gewesen, aber 15 bis 20 Personen hätten spontan ihren Unmut bekundet, sagte Roberto. Bevor der Fall an die Staatsanwaltschaft abgegeben werde, prüfe das Fachkommissariat, ob die Äußerungen strafbar seien.

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AfD-Landeschefs Weidel und Frisch auf Distanz

In der Fraktion im Stuttgarter Landtag wurden Räpple nach Angaben eines Fraktionssprechers sämtliche Mitgliedschaftsrechte entzogen. „Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein“, sagte die baden-württembergische AfD-Landeschefin Alice Weidel, die auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. „Ich halte die Entscheidung der Fraktion daher für absolut richtig.“ Auch der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch sagte, er distanziere sich „aufs Schärfste von diesen unsäglichen Äußerungen des Herrn Räpple. Bei aller Kritik an Regierungsmaßnahmen darf Gewalt selbstverständlich niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

Ausschluss aus der Partei beschlossen

Räpple hatte in der Vergangenheit immer wieder provoziert. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen. Die AfD Baden-Württemberg beschloss im Frühjahr, den Abgeordneten auszuschließen. Räpple hatte aber angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen.