Rheinland-Pfalz Rethage sucht Allianz mit FDP

(kad). Mit drastischen Worten sprach der frühere Sanierungsgeschäftsführer Heinz Rethage (63) der rot-grün geführten Landesregierung jegliche wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ab. Zusammen mit dem FDP-Landeschef Volker Wissing stellte Rethage, selbst SPD-Mitglied, gestern ein Sanierungskonzept für den Flughafen Frankfurt -Hahn vor.

Die rot-grüne Landesregierung verstehe das „kleine Einmaleins der Wirtschafts- und Finanzpolitik“ nicht, sagte Rethage. Am Flughafen Hahn fehle Professionalität, es würden Millionen an Steuergeld verbrannt. FDP-Chef Wissing sagte, in den Gesprächen mit Rethage sei eine große wirtschaftspolitische Übereinstimmung deutlich geworden. „Wir wollen den rheinland-pfälzischen Dreiklang durchbrechen: politisch organisiert, subventioniert, ruiniert.“ Rethage kritisierte die Personalkosten am Flughafen Hahn in Höhe von 18 Millionen Euro. Obwohl die Flugbewegungen in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangen seien, würde die gleiche Anzahl von Mitarbeitern beschäftigt wie vorher. Kritik übte er auch am Umgang mit der Billigfluglinie Ryanair: „Ein Unternehmer würde bei Ryanair anrufen, Stahl in die Stimme legen und sagen, Sie müssen auskömmliche Preise zahlen.“ Sollte die irische Fluggesellschaft wegbleiben, könne mit anderen verhandelt werden. Weiter schlug er den Einsatz von Gigalinern vor, um den Warentransport zum Drehkreuz Frankfurt preiswerter zu machen – die riesigen LKW sind in Rheinland-Pfalz jedoch verboten. Einnahmen könne der Flughafen generieren, indem er Gelände für eine Tankstelle zur Verfügung stelle und dafür Konzessionsgebühren verlange. Die einzige Tankstelle, die dort sei, verdiene extrem gut. Außerdem müsste die Regierung darauf drängen, dass die Kommunen um den Flughafen nicht mehr länger preiswerte Parkplätze anböten. Flughafensprecherin Hanna Koch bezeichnete die Vorschläge als „Utopien“. Das Infrastrukturministerium von Roger Lewentz (SPD) verwies darauf, dass die Neuausrichtung des Flughafens auf den Weg gebracht sei. Rethage war im Februar 2013 als Sanierungsgeschäftsführer vom Landesbetrieb Mobilität zum Flughafen Hahn geholt worden. 15 Monate später musste er nach einem Zerwürfnis mit dem Hahn-Aufsichtsrat gehen. Von einem Heimarbeitsplatz aus kümmerte er sich im Auftrag des Infrastrukturministeriums bis Ende 2014 um eine Anbindung des Flughafens Hahn an die Nato-Pipeline. Er arbeite nun an dem Projekt, die FDP in Rheinland-Pfalz auf mindestens fünf Prozent zu bringen, sagte er. Sie sei die einzige Partei, die den Zusammenhang erkenne, dass der Sozialstaat eine gesunde wirtschaftliche Basis benötige. Einen Parteiwechsel schließe er aus. Er sehe sich als Sozialdemokrat in der Tradition der früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement oder Steinbrück. (Fotos: dpa/View)