Rheinland-Pfalz 
Regierungserklärung: Dreyer vertröstet Gastronomen auf Mai
Gastronomen haben vor der Plenarsitzung mit leeren Stühlen und gedeckten Tischen im Regierungsviertel demonstriert. „Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht. Wir wollen zudem auch die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen“, sagte Dreyer in der Sitzung, die auf wenige Stunden beschränkt blieb und an der wegen des Abstandsgebots nur 51 der 101 Abgeordneten teilgenommen haben.
Gottesdienste bereits ab Sonntag
Zunächst werden ab Sonntag wieder Gottesdienste unter Hygiene- und Abstandsregelungen möglich sein. Außerdem öffnen ab Montag Friseure und alle übrigen Geschäfte. Bisher mussten Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche geschlossen bleiben. So war es auf der letzten Länderberatung verabredet worden.
Als wichtigen Schritt bezeichnete Dreyer die Schulöffnungen. „Der Gesundheitsschutz und das Recht auf Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Bei jeder Lockerung sei Vorsicht geboten, weil neue Gefahren erst mit Verzögerungen erkennbar seien. „Führungsstärke besteht in diesen Wochen in dem Mut, Entscheidungen zu treffen, sie immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren“, sagte Dreyer.
Baldauf warnt vor den Folgen der Krise
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, angesichts der plötzlichen Bedrohung durch das Virus rücke Grundsätzliches in den Blick. „In der Politik wie im Privaten.“ Eine zweite Infektionswelle müsse vermieden werden. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen der Krise wie Langzeitarbeitslosigkeit, steigenden Selbstmordraten oder einer Zunahme häuslicher Gewalt. Baldauf forderte ausreichende Krankenhauskapazitäten, mehr Infektionstests und schnellere Informationen über die Testergebnisse. Außerdem solle die Landesregierung mehr Geld in die Krankenhäuser in der Fläche investieren. Für die Kommunen forderte er einen Stabilitätspakt, der über die im Nachtragshaushalt verabredeten 100 Millionen Euro hinausgehen soll.
Bei der Öffnung der Schulen gebe es „praktische Ungereimtheiten“, sagte Baldauf. Für Schüler, die Hilfe benötigten, forderte er ein „Nachhilfe-Netzwerk“ über die großen Ferien. Kritik übte Baldauf daran, wie die Soforthilfe für die Wirtschaft abgewickelt worden sei: „Zu spät, schleppend, zu wenig, zu chaotisch“, laute die Kritik von Mittelständlern.
Ausgegebenes Geld „sauber geprüft“
Dem entgegnete SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, dass andere Bundesländer bereits ausgezahlte Gelder in Millionenhöhe zurückfordern müssten, weil die Kontrollen zu lasch waren. So habe in Berlin ein „islamistischer Pseudo-Honighändler“ 18.000 Euro kassiert.
Auch FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer kritisierte Baldauf. Das von der ISB ausgegebene Geld sei „sauber geprüft“ worden. 91.000 Anträge seien landesweit bearbeitet worden, 390 Millionen Euro wurden ausgezahlt.
AfD zweifelt an Krisenmanagement
„Ich glaube, das haben wir gut gemacht“, lautete auch die Bilanz von Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Nach der Soforthilfe seien gezielte Hilfen nötig. Bei Vereinen und Künstlern sei dies bereits verabredet. „Wir werden auch gezielt der Gastronomie helfen“, kündigte Braun an.
Kritik am Krisenmanagement äußerte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Er frage sich, ob die Maskenpflicht und eine Abstandsregelung nicht ausgereicht hätten, statt im März eine „Vollbremsung auf Null“ vorzunehmen. Außerdem seien die Grenzen zu spät geschlossen worden. Dadurch seien unkontrolliert Asylbewerber ins Land gekommen.