Rheinland-Pfalz RHEINPFALZ Plus Artikel Politikwissenschaftler zur AfD: „Keine Brandmauer nach rechts“

Der Ludwigshafener AfD-Kandidat Pascal Bähr (Mitte) im Wahlkampf mit Landeschef Michael Frisch.
Der Ludwigshafener AfD-Kandidat Pascal Bähr (Mitte) im Wahlkampf mit Landeschef Michael Frisch.

Für den Trierer Politikwissenschaftler Linden sind die Verbindungen der AfD Rheinland-Pfalz zur rechtsextremen Identitären Bewegung offensichtlich. Ein Facebook-Eintrag des Ludwigshafener Direktkandidaten Pascal Bähr spielt dabei eine Rolle.

Es ist schönes Wetter, als das Foto aufgenommen wird, das Pascal Bähr am 27. September 2020 auf Facebook postet. Dazu schreibt der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 37 Ludwigshafen für die Landtagswahl am 14. März: „Schnappschuss nach Drehende unseres kommenden Werbefilms für die @ja_rheinland.pfalz in #BadDürkheim. Danke an tannwald_media für hochprofessionelle Durchführung!“

Auf dem Foto lacht Bähr, neben ihm zeigt Alexander „Malenki“ Kleine den erhobenem Daumen. Hinter ihnen stehen der Vorsitzende der Jungen Alternativen (JA) Rheinland-Pfalz, Alexander Jungbluth, und Cedric Justin Salka, wie Bähr einer der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation.

Leipziger Filmemacher einschlägig bekannt

Was die Sache brisant macht und für den Verfassungsschutz interessant sein könnte, ist der Produzent. Alexander „Malenki“ Kleine, der Geschäftsführer von Tannwald Media mit Sitz in Leipzig, ist nach den Recherchen von Markus Linden, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, einer der führenden Aktivisten der Identitären Bewegung. Die Identitäre Bewegung ist völkisch gesinnt und Teil der „Neuen Rechten“. Sie ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Beim Sommerfest der Identitären Bewegung in Halle am 20. Juli 2019 trat Kleine laut Linden als „Anheizer“ auf. Auf Youtube ist er Mitbetreiber des Kanals „Laut Gedacht“, und er ist Teil der neurechten „Einprozent“-Bewegung. Für Politikwissenschaftler Linden treten die rechtsextremistischen Bezüge der Landes-AfD damit ganz offensichtlich zu Tage.

Politische Meinung von Dienstleistern spiele keine Rolle

Bähr verteidigt die Zusammenarbeit mit Kleine auf Anfrage. Die JA habe einen professionellen Dienstleister gesucht, die Firma „Tannwald Media“ habe ein passendes Angebot eingereicht. Alex „Malenki“ Kleine habe sich „geraume Zeit vor der Beauftragung offiziell von der Identitären Bewegung distanziert“, sagte der 26-Jährige. Und: Die politische Meinung von Dienstleistern spiele „keine vordergründige Rolle – auch unsere Friseure oder Supermarktmitarbeiter dürfen uns gerne kompetent bedienen, völlig unabhängig von linker oder rechter Gesinnung“.

Fleisch essen, Bogen schießen, Bier trinken

Im JA-Werbevideo „Wer wir sind“ werden Weinberge gezeigt, die Beine einer Joggerin. Justin Salka (26), Optiker aus Hachenburg, sitzt verkehrt herum auf einem Stuhl und spricht in die Kamera: „Du eckst überall an?“ Salka verspricht jungen Menschen eine Gemeinschaft in der JA: „Du kannst hier Fleisch essen, Bogen schießen, Bier trinken, Junge sein, Mädchen sein“. Was die JA von der Linken unterscheide? „Alles.“

Als der Verfassungsschutz im Januar 2019 die Junge Alternative und den „Flügel“ um Björn Höcke als Verdachtsfall einstufte, stützte er sich auf ein 436 Seiten starkes Gutachten. Darin tauchte Salkas Name auf – und seine Verbindung zur Identitären Bewegung. Salka sagte damals auf Anfrage, er habe den Kontakt zur Bewegung abgebrochen, weil die AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sei mit einem Engagement bei den Identitären.

Anders als Salka und Bähr beruft sich der Sprecher des AfD-Landesverbands, Robin Classen, nicht darauf, dass sich Kleine von der Bewegung gelöst hat: „Eine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung ist mit Sicherheit nicht darin zu sehen, dass man bei einem Unternehmen eine Dienstleistung einkauft, dessen Geschäftsführer privat in der Identitären Bewegung aktiv ist.“

Gegen Eheschließung von Homosexuellen

Classen, Kandidat der AfD für die Bundestagswahl, schreibt für die neurechte Zeitschrift „Blaue Narzisse“. In einem Text aus dem Oktober 2020 wendet er sich gegen eine „organisierte, manifestierte, aggressive politische Homosexualität“. Auf Nachfrage sagte Classen, dies sei eine Lobby, die „Adoptionsrechte für Homosexuelle, Eheschließungen und Frühsexualisierung von Kindern“ durchsetzen wolle. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist seit 2017 geltendes Recht.

Nach Recherchen des SWR gibt es erneut Hinweise darauf, dass im Umfeld des AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch eine Rechtsextremist beschäftigt ist. Bereits bekannt ist der Fall eines Aktivisten der Identitären Bewegung und früheren NPD-Mitglieds, das Frisch 2019 in Trier beschäftigt hatte.

Nun soll ein Mitarbeiter der Landtags-Fraktion dem 2012 in Niedersachsen verbotenen Verein „Besseres Hannover“ angehört haben. AfD-Fraktionssprecher Fabian Schütz verwies auf Anfrage auf die Datenschutzrechte von Mitarbeitern. Deshalb könne er keine Auskunft geben.

Für den Trierer Wissenschaftler Linden steht fest: „Mit der Anstellung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern aus den Reihen der Neuen Rechten beteiligt sich die AfD seit Jahren an der Aufrechterhaltung eines rechtsradikalen Vorfelds. Die vielzitierte 'Brandmauer nach rechts' existiert nicht.“

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