Rheinland-Pfalz Pfalz: Kritik vor Vertragsverlängerung mit Leihfahrrad-Anbieter

Vor viereinhalb Jahren ist das Leihfahrrad-System Nextbike in der Pfalz angekommen. In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sind inzwischen Ludwigshafen, Speyer, Kaiserslautern und Frankenthal dabei. Weitere Städte wollen folgen. Vor der anstehenden Verlängerung um fünf Jahre regt sich nun Kritik.

Speyer ist eine Fahrradstadt und seit Mai 2015 dabei. Die himmelblauen Drahtesel warten an neun Stationen auf Nutzer. Im gesamten Verkehrsverbund sind es mehr als 1600 Räder in 17 Kommunen. Zum 1. Januar 2020 sollen sie auf jeweils fünf Jahre neue Finanzierungsvereinbarungen mit dem VRN abschließen. Der VRN hat sie im September über die neuen Konditionen informiert und will eine Zustimmung noch in diesem Jahr. Das Problem: Die Kosten sollen steigen. Und das, obwohl Nextbike eigentlich anstrebte, das System nach Ablauf von fünf Jahren eigenwirtschaftlich zu betreiben. In Speyer sorgt das für Ärger. „Wir würden das System gerne weiterführen, aber nicht zu diesen Konditionen“, sagt Klimaschutzmanagerin Fabienne Körner.

Die Stadtverwaltung hat diese Woche den Verkehrsausschuss informiert und aus der Politik Rückendeckung für Nachverhandlungen erhalten. Der geplante Anstieg des bisherigen Zuschusses für fünf Jahre von knapp 150.000 Euro auf etwas mehr als 200.000 Euro fällt nämlich in eine Zeit, in der die Stadt wie auch einzelne Nutzer deutliche Rückgänge bei der Servicequalität beklagen: An den einzelnen Stationen stünden nicht mehr genügend Fahrräder zur Verfügung, und teilweise seien die vorhandenen nicht mehr nutzbar. Die Stadt Speyer hat schon mal ihre Stadtwerke mit der Prüfung beauftragt, ob diese ein eigenes Verleihsystem auf die Beine stellen könnten.

„Pistole auf der Brust“

Nach einem RHEINPFALZ-Artikel über die Speyerer Kritik habe bei ihr „das Telefon nicht mehr stillgestanden“, sagt Klimaschutzmanagerin Körner. „Andere beteiligte Kommunen haben sich gemeldet und nachgefragt.“ Sie spüre nun Rückendeckung für die Nachverhandlungen. Aus jetziger Sicht wäre es schwierig, im Speyerer Stadtrat grünes Licht für weitere fünf Jahre mit Nextbike zu erhalten, vermutet sie. Körner beklagt auch, dass trotz Nachfragen zu Jahresbeginn erst im September über die neuen Konditionen informiert worden sei und jetzt eine schnelle Entscheidung her solle. Sie spüre die sprichwörtliche „Pistole auf der Brust“.

Der VRN sei zu Jahresbeginn über die Finanzierungslücke informiert worden, erklärt Pressereferent Axel Thiemann. Er habe daraufhin mit Nextbike verhandelt und im September ein „erstes Ergebnis“ erzielt. Die Zustimmung der Kommunen noch in diesem Jahr sei wichtig, um das System, das die Rückgabe von Fahrrädern auch in anderen beteiligten Städten ermöglicht, einheitlich fortführen zu können. Der VRN habe 2014 mit Nextbike einen unbefristeten Konzessionsvertrag geschlossen; mit dem Kommunen gebe es jeweils auf fünf Jahre angelegte Finanzierungsvereinbarungen. Gründe für die Mehrkosten seien laut Nextbike Investitionen in zeitgemäße Stationen und Fahrräder. Die Nutzung mit mehr als 44.000 registrierten Kunden und weit über 300.000 Fahrten im Jahr sei gut.

Der „große und anhaltende Erfolg“ des Systems ist laut Thiemann auch ein wichtiger Grund dafür, dass der VRN keine Kündigung des Vertrags mit Nextbike in Erwägung ziehe. Die Stadt Speyer hatte gefordert, in einer Ausschreibung andere Angebote einzuholen. Mängel am System seien dem VRN gleichwohl bekannt, so Thiemann. In regelmäßigen Sitzungen mit Nextbike werde um Lösungen gerungen, „um die Qualität zu sichern und zu stärken“. Ziel sei, Funktionsstörungen zügig zu beseitigen, was allerdings nicht immer klappe. Im Großen und Ganzen sei das System zuverlässig.

Wie andere Pfälzer Städte auf die Kostensteigerungen reagieren, steht hier.