Fraktionschefs im Interview 
„Pfälzer Uni-Fusion wird kein Sparprogramm“
Sie waren auf Sommertour kreuz und quer durch Rheinland-Pfalz. Was bewegt die Menschen neben dem Thema Pandemie?
Natürlich bestimmt zunächst einmal Corona die Gespräche. Mich hat gefreut, dass die meisten Menschen den Eindruck haben, in Deutschland reagiert die Politik im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut und richtig auf die Krise. Andere Themen hören durch Corona nicht auf, werden sogar wie durch ein Brennglas noch sichtbarer. Dazu zählt zum Beispiel der Fachkräftemangel in der Pflege.
Es gibt auch Kritik an Corona-Maßnahmen ...
Ja, es gibt seltene Kritik an einzelnen Maßnahmen, an der Maskenpflicht zum Beispiel oder an komplizierten Regeln in Schwimmbädern. Das muss man aufnehmen. Aber die allermeisten Menschen haben großes Verständnis für die Einschränkungen. Sie wissen, dass sie auch ihrem eigenen Schutz dienen.
Vor der Sommerpause hat der Landtag einen Sitzungstag ausfallen lassen, weil eine Abgeordnete zuvor Kontakt zu einer mit Covid-19 infizierten Person hatte. War das nicht übervorsichtig und damit das falsche Signal? Lehrer zum Beispiel sollen nach den Ferien allesamt zurück in die Schulklassen.
Es war ein Signal der Vorsicht, und es war das richtige Signal, weil wir das Risiko nicht abschätzen konnten. Die Entscheidung ist im Ältestenrat des Landtags einstimmig gefallen.
Niemand kann derzeit eine zweite Welle der Corona-Ansteckungen ausschließen. Können Sie sich grundsätzlich vorstellen, dass es in den kommenden Monaten noch einmal zu einem völligen Lockdown kommen wird?
Keiner kann heute seriös sagen, wo wir im Herbst stehen werden. Aber wir haben inzwischen Erfahrung, wie wir der Pandemie begegnen können. Es wird also in unserer gemeinsamen Verantwortung liegen, die Infektionszahlen im Griff zu halten. Ein erneuter flächendeckender Lockdown würde uns wirtschaftlich und sozial vor zu große Herausforderungen stellen. Regional begrenzte Einschränkungen halte ich für klüger.
Krisenzeiten sind stets Zeiten der Regierungen. So war es auch im Land. Was nimmt die SPD-Landtagsfraktion für sich in Anspruch, in den zurückliegenden drei Monaten ganz besonders beeinflusst zu haben?
Obwohl auch im Home-Office, haben unsere Abgeordneten jeden Tag stundenlang Gespräche mit Bürgern geführt. Ohne die SPD-Fraktion hätte es zum Beispiel für Jugendherbergen, Naturfreundehäuser und Vereine kein Hilfsprogramm in der verabschiedeten Form gegeben. Ähnliches gilt für zusätzliche Hilfen im Kulturbereich.
In der vergangenen Woche haben die sechs größten Lehrerverbände im Land und der Landes-Elternbeirat gemeinsam mehr Lehrer und kleinere Klassen für besseren Schulunterricht gefordert. Der Appell richtet sich auch an den Landtag und damit an die Mehrheitsfraktion. Was werden Sie tun?
Bildung wird unser Schwerpunkt bleiben. Unsere SPD-Bildungsministerin Stefanie Hubig kann zurecht stolz sein, dass wir im bundesweiten Vergleich die kleinsten Grundschulklassen haben ...
Für andere Schularten gilt das nicht ...
Aber es gilt für die Grundschulen. Es ist normal, dass Lehrerverbände mehr Lehrkräfte fordern. Damit gehe ich selbstbewusst um, sage aber auch: Ja, hier können wir uns treffen.
Mehr Mittel werden aus vielen unterschiedlichen Richtungen auch für die geplante Universität Kaiserslautern-Landau angemahnt. Verständlich, wenn man sieht, dass vor allem der Standort Landau bisher chronisch unterfinanziert ist. Der SPD-Wissenschaftsminister hält sich bei solchen Forderungen stets bedeckt. Was sagt die SPD-Fraktion?
Die neue Uni ist eine Chance für die Pfalz. Ich sage ausdrücklich, die geplante Fusion kann kein Sparprogramm werden. Sowohl die Fusion selbst als auch gute neue Ideen der künftigen Uni müssen finanziell ausreichend unterstützt werden. Die SPD-Fraktion wird die Entwicklung mit großer Sympathie verfolgen.
Sind Sie guter Dinge, dass im Herbst auch andere Themen als Corona eine Rolle spielen werden. Was wollen sie zu Ihrem Hauptthema machen?
Ja, ich bin guter Dinge. Die Menschen erwarten zu Recht Antworten auf Zukunftsfragen. Zum Beispiel steht die Automobilindustrie vor einem grundlegenden Wandel, den wir in Rheinland-Pfalz zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften begleiten wollen. Ein weiteres Thema ist der Klimawandel. Er bietet auch wirtschaftliche Chancen und ist kein Thema, das nur einer Partei gehört.
Die SPD ist an der Bundesregierung beteiligt. Deren Arbeit wird von vielen Menschen gelobt, aber bei Umfragen profitiert fast nur die CDU. Die SPD kommt kaum aus ihrem Umfragetief. Mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr kommenden Jahres muss Ihnen das doch Sorgen bereiten?
Natürlich machen mir die Umfrageergebnisse der SPD auf Bundesebene keinen Spaß. Aber mit Blick auf die Landtagswahl kann ich mich nicht erinnern, wann wir zuletzt Rückenwind aus Berlin hatten. Ich bin sicher, dass wir es wieder aus eigener Kraft schaffen werden, stärkste Partei im Landtag zu werden.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich vor wenigen Tagen stark gemacht für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD. Halten auch Sie Scholz für den richtigen Mann?
Natürlich bietet sich Olaf Scholz an. Aber ich sehe es derzeit nicht als Aufgabe unserer Landespartei, der Bundes-SPD Personalvorschläge zu machen. Ich würde lieber anregen, dass die SPD sehr bald über die Kanzler-Kandidatur entscheidet.
Klar, wenn die SPD die Frage erst Anfang kommenden Jahres diskutiert, könnte das den Wahlkampf der Partei hier in Rheinland-Pfalz stören ...
Und in anderen Bundesländern. Deshalb sollte die SPD im Herbst über die Kanzler-Kandidatur entscheiden.
Sehen Sie Chancen, dass es so kommen wird?
Ich hoffe sehr. Die Menschen wollen früh Klarheit. Die Entscheidung sollte auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlags von Parteiführung und SPD-Bundestagsfraktion erfolgen.
