Rheinland-Pfalz Nachschlag für Beamte verlangt

«Mainz.» Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigten Beamten sollen eine zusätzliche Besoldungserhöhung erhalten. Das fordert der Beamtenbund (DBB) im Land.

Der Beamtenbund fordere einen Nachschlag, sagte die DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Konkret sollten die Beamten neben der Übernahme der Entgelterhöhungen für die Tarifbeschäftigten „mindestens ein Prozent“ pro Jahr zusätzlich erhalten. Lenz begründete ihre Forderung mit der gegenüber anderen Bundesländern niedrigeren Besoldung der Landesbeamten; hier lande Rheinland-Pfalz im Vergleich bundesweit auf den hinteren Rängen. Der Beamtenbund sieht einen Anpassungsbedarf in Höhe von sechs Prozent. Lenz warnte, dass Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit anderen Ländern um Nachwuchs- und Fachkräfte den Kürzeren ziehen werde, sollte die Besoldung der Beamten nicht der Bezahlung in anderen Ländern angeglichen werden: „Wie sollen wir Personal gewinnen, wenn so schlecht bezahlt wird?“ Den Rückstand bei der Besoldung sieht der Beamtenbund vor allem als Folge der inzwischen aufgehobenen „5 mal 1“-Regelung. Diese sah vor, dass die Einkommen der Landesbeamten, unabhängig vom Abschluss für die Tarifbeschäftigten, fünf Jahre lang nur um ein Prozent steigen sollten. Die Landesregierung zeigt bisher keine Bereitschaft, der Forderung der Beamten nachzukommen. Die Beamten-Vertreter werfen der Regierung deshalb vor, ihre „beamtenrechtliche und verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht“ zu ignorieren. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht hingegen „gegenwärtig keinen Spielraum“ für eine Erhöhung der Bezüge, die über die Übernahme der Tariferhöhung hinausgehe. „Auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenheit der Alimentation werden damit selbstverständlich eingehalten“, teilte Finanz-Staatssekretär Stephan Weinberg auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Durch die „zeit- und wirkungsgleiche“ Übertragung des diesjährigen Tarifabschlusses auf die Beamten gebe das Land in diesem Jahr 99,5 Millionen Euro aus; 2018 schlage dies mit weiteren 211,8 Millionen Euro zu Buche. Mit Blick auf den Wettbewerb um Nachwuchs- und Fachkräfte ergreife die Landesregierung bereits Maßnahmen, verwies Weinberg beispielsweise auf den „ovalen Tisch“. In Hessen – das anders als Rheinland-Pfalz nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört – erhalten die Landesbeamten zusätzlich zur Einkommenserhöhung ab 2018 ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Diese Form der freien Fahrt für Beamte sei in Rheinland-Pfalz „derzeit nicht vorgesehen“, sagte Staatssekretär Weinberg. Auch beim Beamtenbund stößt diese Art der Kompensation auf wenig Gegenliebe. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz hätten viele Bedienstete nichts von einem Jobticket, begründete Lilli Lenz ihre Skepsis. Sie bleibt stattdessen bei ihrer Forderung eines Besoldungszuschlags für die Beamten des Landes.