Rheinland-Pfalz Mittelrheinbrücke: Kreistag Simmern für Planungsstart

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat gestern mit 40 Ja- und zwei Nein-Stimmen den Weg freigemacht, das Raumordnungsverfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen einzuleiten. Die CDU stimmte einem leicht veränderten Antrag von SPD, Freien Wählern und FDP zu.

«SIMMERN.»Gleichzeitig lehnte das Gremium einen Antrag ab, die Mittelrheinbrücke in das Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen. Seit mehr als einem Jahr schwelt der Streit zwischen Landrat Marlon Bröhr (CDU) und der Landesregierung, ob die Brücke als Kreis- oder als Landesstraße verwirklicht werden soll. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen sieht ausdrücklich nur eine Kreisstraße vor, Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat 80 Prozent Zuschuss vom Land zugesagt. Zwei Gutachten, darunter eines des Landesrechnungshofs, kommen jedoch zum Ergebnis, dass es sich eher um eine Landesstraße handeln müsse. Nach Auffassung der Regierung und der Kritiker Bröhrs hätte eine Brücke in diesem Fall erst in einigen Jahrzehnten die Chance auf Verwirklichung, weil andere Projekte Vorrang hätten. Die Menschen in der Region fordern eine feste Querung, weil es zwischen Mainz und Koblenz auf 80 Rhein-Kilometern nur Fähren gibt. Bröhr sagte gestern: „Ich bin super zufrieden. Der Kelch ist an uns vorübergegangen.“ Sein Kontrahent, SPD-Fraktionschef Michael Maurer, war ebenfalls zufrieden, weil die Planung beginnen könne. Vorgesehen ist, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis und das Land gemeinsam das Raumordnungsverfahren einleiten, ohne zuvor festzulegen, wer Träger der Baulast sein werde. Das soll während des Verfahrens geklärt werden. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, es sei erfreulich, dass sich der Kreistag für das Raumordnungsverfahren ausgesprochen habe. Jetzt müsse es die Verwaltung auch umsetzen.