Rheinland-Pfalz 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer nennt Digitalisierung einen Schwerpunkt
Die Corona-Krise habe den Weg in die digitale Bildung enorm beschleunigt, sagte Dreyer. Sie räumte ein, die Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet und Laptops für Lehrer sei noch nicht optimal. Im Februar kommenden Jahres werde der digitale Schulcampus als umfassende Plattform für digitalen Unterricht öffnen, kündigte die Ministerpräsidentin an. Sie bekräftigte ihre Absicht, allen Kindern aus einkommensschwächeren Familien leihweise tragbare Computer zur Verfügung zu stellen.
Diese politischen Ziele formulierte Dreyer im ersten Teil der „Befragung“. Dabei hat sie zunächst fünf Minuten Zeit, Aktuelles aus der Regierungsarbeit zu berichten. Im weiteren Teil der Befragung geben die fünf im Landtag vertreten Fraktionen je ein Thema vor, zu denen die Ministerpräsidentin Antworten geben muss. Die Regel dabei sind streng. Jede Fraktion hat eine ihrer Größe entsprechende Anzahl von Fragen. Diese dürfen höchstens 30 Sekunden lang sein, die Antworten maximal eine Minute. Das soll die Debatte beleben, und die Opposition versucht, mit kritischen Fragen die Ministerpräsidentin in Bedrängnis zu bringen. Anfang des Jahres war die erste Befragung nach diesen Regeln. Zuvor hatte es das Format nur im Bundestag gegeben.
CDU: Kommunen haben zu wenig Geld
Die CDU-Opposition thematisierte der Verschuldung der Kommunen und kritisierte deren schlechte Finanzausstattung. Ein Drittel der Ausgaben im Haushalt des Landes fließe an die Kommunen, erwiderte Dreyer. Seit ihrem Amtsantritt vor sieben Jahren sei der sogenannte kommunale Finanzausgleich um 1,3 Milliarden Euro aufgestockt worden.
Auch die CDU-Kritik, in der Corona-Krise sinke die ohnehin schon unterdurchschnittliche Investitionskraft der Kommunen im Land weiter, wollte die Regierungschefin nicht gelten lassen: Nicht zuletzt durch den geplanten Nachtragshaushalt seien genug Finanzmittel da. An einer Stelle konnte die CDU Dreyer dann doch noch in Verlegenheit bringen: Bei der Frage, ob es bald mehr Geld gebe, um den Investitionsstau bei den Feuerwehren abzubauen, musste die Regierungschefin passen und formulierte allgemeines Lob für die Wehren.
KI-Strategie im September
Die SPD-Fraktion lieferte ihrer Regierungschefin eine Vorlage mit dem Thema Künstliche Intelligenz (KI). Die lange angekündigte KI-Strategie komme im September, sagte Dreyer. Die Investitionen des Landes dafür würden bis 2023 auf 36 Millionen Euro verdoppelt. Geplant seien unter anderem zehn neue Professuren mit diesem Schwerpunkt.
Die FDP machte den sogenannten Transformationsrat für die Gestaltung der künftigen Arbeitswelt zum Thema der Befragung. Die AfD-Fraktion fragte nach der Einsatzstrategie der Polizei. Die Grünen wollten wissen, wie der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden soll.