Rheinland-Pfalz Mehr Wohn-Pflege-Projekte

Die Einrichtung zusätzlicher Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Dörfern soll nach dem Wunsch aller im Landtag vertretenen Fraktionen gefördert werden. Das ging gestern aus der von der SPD beantragten Aktuellen Debatte im Landtag hervor.

«MAINZ.»„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, sagte die SPD-Abgeordnete Katrin Anklam-Trapp. Die Wohn-Pflege-Gemeinschaften seien eine Alternative zum Pflegeheim. Drei Wohngemeinschaften mit insgesamt 32 Bewohnern sind bisher aus dem Projekt „Wohnpunkt Rlp“ hervorgegangen, das seit 2014 mit einer Million Euro vom Land gefördert wurde. Fünf Wohngemeinschaften werden bis 2020 starten, weitere sind geplant. Eine Wohn-Pflege-Gemeinschaft wurde vor gut einem Jahr im pfälzischen Neuburg (Landkreis Germersheim) umgesetzt, einer Gemeinde mit rund 2600 Einwohnern. Ein Bürgerverein ist dort Träger des Projekts. Zwölf Bewohner teilen sich einen Wohnbereich und eine offene Küche, je zwei Leute nutzen ein Badezimmer. Neben der Miete zahlen sie eine Pauschale für die Verpflegung, für hauswirtschaftliche Dienste und für die Betreuung. Nicht inbegriffen sind individuelle Pflegeleistungen. Andere Projekte werden von Privatinvestoren umgesetzt. Allerdings, so geht aus einer jüngst vorgelegten Empirica-Studie hervor, passen die Gewinn-Erwartungen von Privatinvestoren nicht immer mit den Rahmenbedingungen für diese besonderen Wohngemeinschaften zusammen. Sechs Projekte sind im Land an fehlenden Investoren gescheitert, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach. Er forderte deshalb mehr Klarheit in der Beratung. Gleichwohl fällt sein Urteil über die Wohn-Pflege-Gemeinschaften positiv aus: Sie seien eine „sehr gute Sache“. Als Bürgermeister seines Heimatdorfes Kirchen im Westerwald setze er sich dafür ein. Kritisch merkte Wäschenbach an, dass mit diesen Projekten der drohende Pflegenotstand nicht aufgefangen werde. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) kündigte an, die Beratung für die Kommunen passgenauer zu machen. Außerdem soll die Größe der Kommunen nicht mehr auf 5000 Einwohner begrenzt sein, auch Dörfer mit 10.000 Einwohnern könnten sich bewerben. Nach der Studie werfen Einrichtungen in großen Kommunen mehr Gewinn ab, vor allem dann, wenn neben der Wohn-Pflege-Gemeinschaft barrierefreie Wohnungen angeboten würden. Der Ludwigshafener AfD-Abgeordnete Timo Böhme bewertete das Projekt zwar positiv, er wies aber auf Finanzierungsprobleme hin. Es fehle die klare Abgrenzung zwischen dem, was die Pflegeversicherung übernehme, und den Kosten für den Sozialhilfeträger. Unsere Sozialsysteme sind mit dem Projekt zum Teil überfordert“, sagte er. Einwurf