Rheinland-Pfalz Mehr Corona-Neuinfektionen als gemeldet

Eine Übertragungspanne hat am Mittwoch die Meldung des Landesuntersuchungsamtes (LUA) zu den aktuellen Corona-Fallzahlen in Rheinland-Pfalz verzerrt. Für drei Pfälzer Städte und einen Landkreis lagen dem Amt keine Daten vor.

Den Angaben zufolge stieg die Anzahl der Neuinfektionen um landesweit 924 Fälle. Für die Städte Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer sowie für den Rhein-Pfalz-Kreis gab das Landesuntersuchungsamt jeweils keine neuen Fälle an. Es habe wohl ein Übertragungsproblem gegeben, so dass die Zahlen am Mittwoch nicht ans LUA gelangten, sagte Kreissprecherin Kornelia Barnewald. Tatsächlich registrierte das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises für den Kreis und die drei Städte 231 neue Infektionsfälle.

Die Anzahl der Neuinfektionen in Rheinland-Pfalz stieg damit binnen 24 Stunden tatsächlich um 1155 Fälle. Das ist ein neuer Höchstwert (bisher: 1020 am 6. November), der zudem deutlich über dem Wert von Mittwoch vergangener Woche liegt – damals waren es 926 Neuinfektionen. Den Rhein-Pfalz-Kreis hatte das Landesuntersuchungsamt aufgrund der fehlerhaften Meldung am Mittwoch nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Doch tatsächlich gab es in dem Kreis 47 neue Fälle.

Dreyer: Abschwächung des Infektionsgeschehens

In ihrer Regierungserklärung sagte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Landtag, es gebe „erste vorsichtige Anzeichen, dass sich die exponentielle Dynamik des Infektionsgeschehens abschwächt“. Wie es nach dem Ende des von Bund und Ländern vereinbarten Lockdowns am 20. November weitergehen könnte, sagte sie nicht. SPD-Fraktionschef Schweitzer warnte, die Volkswirtschaft könne einen dauerhaften Wechsel von „Lockdown, Lockdown light und Lockerlassen“ nicht verkraften. „Wir müssen eine Debatte führen, wie wir rauskommen aus dem Rhythmus“, sagte der Südpfälzer. Große Hoffnung habe er in den Impfstoff.

AfD-Fraktionschef Uwe Junge bezeichnete die Schließung der Gastronomie und Kultur- und Freizeiteinrichtungen als unverhältnismäßig. „So, wie man mit Kanonen auf Spatzen schießt, könnten wir jeden Herbst in den Lockdown gehen.“

Baldauf: Land zeigt Biontech „kalte Schulter“

Rheinland-Pfalz habe dem Mainzer Unternehmen Biontech, das zusammen mit dem US-Konzern Pfizer den ersten Corona-Impfstoff zur Zulassung in den USA und der EU anmeldet, „die kalte Schulter“ gezeigt, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf in der Aussprache zu Dreyers Regierungserklärung. Biontech sei nicht wegen, sondern trotz der rheinland-pfälzischen Forschungs- und Innovationspolitik erfolgreich. Der Aufsichtsratschef habe im Januar gesagt, dass Tesla Subventionen aus Brandenburg erhalte, Siemens aus Berlin, dass „solches Bemühen“ in Rheinland-Pfalz aber nicht feststellbar sei. Ministerpräsidentin Dreyer sagte dagegen, das 2008 gegründete Unternehmen habe seine wissenschaftlichen Wurzeln in den vom Land unterstützten Forschungsarbeiten der Universitätsmedizin.

Gericht: Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

Fitnessstudios im Saarland müssen während des Teil-Lockdowns weiterhin geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes wies nach Mitteilung vom Mittwoch die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios zurück, die gegen die saarländische Corona-Bekämpfungsverordnung geklagt hatten. Die vorübergehende Untersagung des Betriebs sei verhältnismäßig, die Entscheidung nicht anfechtbar.