Rheinland-Pfalz Mehr Abschiebungen als freiwillige Ausreisen

«Mainz.» Rheinland-Pfalz hat sich früher als Bundesland mit humaner Flüchtlingspolitik präsentiert, das nur selten abschiebt, aber viele abgelehnte Asylbewerber zu einer freiwilligen Ausreise motiviert. Doch damit ist es mittlerweile vorbei.

2015 legte das Land eine Statistik vor, aus der hervorging, dass in Rheinland-Pfalz zwar deutlich weniger Migranten abgeschoben wurden als im Bundesdurchschnitt, aber zugleich wegen der vielen freiwilligen Rückkehrer das Verhältnis zwischen Ausreisepflichtigen und Ausgereisten dennoch günstiger war als in allen anderen Bundesländern. Doch die Situation hat sich verändert: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres kamen auf 1171 Abschiebungen nur noch 1026 freiwillige Ausreisen. Im Jahr 2015 hatte das Verhältnis noch bei fast zehn zu eins zugunsten freiwilliger Ausreisen gelegen. Die Landesregierung hat für diese Veränderung auch eine Erklärung. „Die außergewöhnlich guten Erfolge bei der geförderten freiwilligen Ausreise konnten bei den abgelehnten Asylbewerbern aus den Westbalkanländern erzielt werden“, teilt das Mainzer Integrationsministerium dazu mit. „Mit dem Wechsel der Herkunftsländer ist die Bereitschaft gesunken, eine geförderte Ausreise in Anspruch zu nehmen.“ Außerdem gebe es immer mehr Dublin-Fälle, also Asylbewerber, für deren Antrag ein anderer EU-Staat zuständig ist und bei denen eine freiwillige Rückkehr rechtlich nicht vorgesehen ist. Das gilt auch für die dreiköpfige iranische Familie, deren Schicksal zuletzt Aufsehen erregt hat. Sie sollte nach Kroatien zurückgeschickt werden. Die diabeteskranke schwangere Mutter war daher für einen Abschiebe-Versuch aus dem Krankenhaus holen lassen (wir berichteten).