Rheinland-Pfalz 
Mainzer Landtag: Helga Lerch ist jetzt fraktionslos
Nur wenige Minuten dauerte die geheime Abstimmung, zu der die siebenköpfige FDP-Fraktion am Donnerstag eigens zusammengekommen war. Sechs Mitglieder stimmten für den Ausschluss. Dies bestätigten Helga Lerch und die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer nach der Sitzung übereinstimmend.
Damit hat der Krach zwischen der 64-Jährigen Abgeordneten aus Rheinhessen und den übrigen FDP-Abgeordneten im Landtag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wie wiederholt berichtet, hatte Lerch mit kritischen Äußerungen zur Bildungspolitik der Regierungskoalition, zu der auch die FDP gehört, sowohl in den eigenen Reihen als auch bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne für Unmut gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachten Bemerkungen Lerchs zum Thema sexueller Missbrauch durch Lehrer. Sie weckten den Verdacht, die Schulaufsicht verfolge manche Fälle halbherzig. Belege dafür hat Lerch bisher nicht geliefert.
Fraktionsmitglieder haben viele Vorteile
Lerchs Anwalt Per Mayer sagte, seiner Ansicht nach sei der Ausschluss nicht mit der Verfassung zu vereinbaren. Seine Mandantin werde den VGH anrufen, das höchste Gericht im Land. Nach Ansicht Mayers ist der Ausschluss unwirksam, solange ihn der VGH noch nicht bestätigt habe.
Die Mitgliedschaft in einer Fraktion ist für Abgeordnete mit zahlreichen Vorteilen verbunden. Fraktionen bekommen aus der Staatskasse viel Geld, zum Beispiel für wissenschaftliche Mitarbeiter und zusätzliche Räumlichkeiten, was auch den Arbeitsmöglichkeiten der einzelnen Mitglieder zugute kommt. Fraktionslose Abgeordnete haben in der Regel weniger Redemöglichkeiten im Plenum und nur einen Sitz in einem der Ausschüsse des Parlaments.
Lerch ist in der Geschichte des Landtags das zweite Parlamentsmitglied, das von der Fraktion ausgeschlossen wurde. Im September 2018 hatte die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus ihren Reihen verbannt. im Februar 2019 hat der VGH den Rauswurf gebilligt.
Chefin beklagt „Meinungsdiktatur“
Lerch hat ihre Positionen erneut verteidigt. Sie habe versucht, der Fraktion „die Hand zu reichen“, habe darauf aber kein Echo bekommen. In der Sache bleibe sie bei ihren kritischen Positionen, sagte die FDP-Frau. Der VGH werde nun über das „Spannungsfeld“ zwischen der Freiheit einzelner Abgeordneter und der notwendigen Disziplin in Fraktionen entscheiden.
Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer wiederholte nach der Abstimmung die schweren Vorwürfe gegen Lerch. Deren „Meinungsdiktatur“ sei nun beendet. Lerch habe sich immer wieder über Beschlüsse der Fraktion hinweggesetzt und politische Alleingänge gemacht. Einzelmeinungen seien möglich, sagte Willius-Senzer, sie dürften jedoch nicht als Meinungen der Fraktion dargestellt werden.
Vermittlungsangebot ohne Wirkung
Ein Versuch von Schiedsleuten der Bundes-FDP, den Hauskrach ihrer Mainzer Parteifreunde zu befrieden, ist ohne Einfluss auf das Ausschlussverfahren geblieben. In dem unter anderem vom baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg unterzeichneten Brief an alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten wird vor Schaden für die Partei gewarnt. Die Ombudsleute bieten ihre Vermittlung „in dieser zerrütteten und verfahrenen Situation“ an.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul, erklärte: „Koalitionsdisziplin war der FDP stets wichtiger als die eigene Programmatik.“ CDU-Fraktionsvize Gerd Schreiner sprach von einem „schwarzen Tag“ für die FDP. Mit Lerchs Ausschluss kommt die FDP-Fraktion nun noch auf sechs Abgeordnete. Die Ampel-Koalition in Mainz hat noch 51 Mandate und damit nur noch eine Stimme Mehrheit.