Video-Interview Linken-Spitzenkandidatin Ruppert: Warum sie dem Markt nicht vertraut
In Umfragen steht Die Linke bei plus/minus sechs Prozent. Es könnte also erstmals gelingen, in den Landtag einzuziehen. Ist das vor allem auf den Reichinnek-Effekt zurückzuführen, also die Popularität der Fraktionschefin im Bundestag, oder auf erfolgreiche außerparlamentarische Opposition?
Ich denke, dass es eine Kombination ist. Wir hatten einen starken Wandel innerhalb der Partei. Wir haben uns mehr zusammengeschlossen, auch bundesweit. Wir haben sehr viele neue Mitglieder, allein in Rheinland-Pfalz haben wir im letzten Jahr die Mitgliederanzahl verdreifacht – das ist enorm. Und ich bin tatsächlich auch älter als mein Parteidurchschnitt in Rheinland-Pfalz. Und Heidi hat (Anmerkung der Redaktion: bei einem Wahlkampfauftritt in Trier) zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden und gesagt, was viele gefühlt und gedacht haben. Sie bringt die Wut von vielen Leuten ins Parlament. Ich glaube, allein an dem Tag sind hier hundert Leute beigetreten. Aber das ist die Spitze einer Entwicklung, die lange von vielen Leuten erarbeitet wurde.
Stichwort Mieten – die BASF möchte sich von den meisten ihrer Werkswohnungen trennen. Was haben Sie bei Besuchen in Ludwigshafen für eine Stimmung aufgenommen und wie positionieren Sie sich da als Linke?
Ich habe eine Stimmung aufgenommen von Leuten, die einfach enttäuscht sind, und Leuten, die eine gewisse Angst haben. Ich habe mit einem Vater gesprochen, der hatte seine zwei Kinder dabei, das eine gerade ein paar Wochen alt, er noch in Elternzeit. Er hat mir erzählt: Er ist in dritter Generation bei der BASF. Er ist in diesen Wohnungen aufgewachsen. Seine Oma wohnt da, die ganze Familie in dieser Siedlung. Und er hat gesagt: Selbst wenn ich die Möglichkeit hätte, diese Wohnung durch Vorkaufsrecht zu erwerben, ich kann's gar nicht, ich hab gar nicht das Geld. Das meiste, was ich erlebt habe, ist Unsicherheit, auch eine gewisse Enttäuschung wegen der Kurzfristigkeit der Information. Wir sagen, dass die Wohnungen in öffentliche oder gemeinnützige Hand müssen, damit die Miete weiter bezahlbar bleibt und die Mieter langfristig planen können – und zwar über diesen Zehn-Jahres-Sozialplan hinaus. (...) Man könnte eine Landesgesellschaft für Wohnen gründen. (...) Wir haben die Befürchtung, dass die Wohnungen an einen Konzern wie Vonovia gehen. Deren Praxis kennt man aus anderen Städten oder auch aus Lu. (...) Das muss man verhindern. Was das Land machen könnte: Es könnte per Landesbürgschaft der Stadt Ludwigshafen den Rücken stärken bei den Banken. (...) Ich glaube, der Druck ist schon da, aber der muss auch aufrechterhalten werden, damit es nicht nur beim ersten Ärger bleibt, sondern wirklich etwas passiert. Was ich versprechen kann: Im Landtag werden wir massiv darauf drängen, dass eine Lösung gefunden wird.
Die Krankenhäuser im Land stehen unter massivem wirtschaftlichen Druck. Das ist bei großen Playern wie der Unimedizin Mainz genauso wie bei kleineren 300-Betten-Häusern. Sollte medizinische Versorgung im stationären Bereich eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein und bleiben?
Ja, auf jeden Fall! Also, ich meine, wer soll’s regeln, wenn’s nicht die öffentliche Hand regelt? Man könnte noch sagen, es machen private, und der Markt regelt. Aber der Markt regelt halt einfach einen Scheiß – ich sag das jetzt mal so. Der Markt regelt dort, wo's profitabel ist. Ob das jetzt bei privatisierten Linien ist bei der Bahn, die fahren dann noch dort, wo sich's lohnt. In Krankenhäusern werden OPs gemacht, die sich lohnen. Das ganze Problem der Finanzierung liegt schon im Grundsatz, dass es diese Fallpauschalen gibt, die eingeführt wurden unter Rot-Grün. Sie haben dazu geführt, dass unterschiedliche Behandlungen unterschiedlich entlohnt werden – und dann bestimmte OPs einfach profitabler sind. Ein Krankenhaus soll sich nicht in erster Linie rechnen müssen, sondern in erster Linie für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten sorgen. Und deswegen muss das eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur die öffentliche Hand kann für eine Gesamtversorgung im Flächenland Rheinland-Pfalz sorgen, damit in ländlichen Gebieten nicht wieder die nächste Klinikinsolvenz droht. Deswegen sind wir auf Landesebene für eine Rettungsgesellschaft für in Not geratene Krankenhäuser, mit der das Land diese zumindest erst mal übernimmt, weil das kauft uns Zeit. Dann sind die Leute nach wie vor da. Wenn ein Krankenhaus erst mal insolvent ist, dann ist die Struktur weg, dann sind die Leute weg. Deswegen muss das Land da eingreifen und dann kann man in Ruhe gucken: Wie macht man’s? Wandelt man's in eine Regioklinik um? Das gibt's ja auch schon teilweise, aber es muss aus unserer Sicht zwingend in der öffentlichen Hand bleiben.
Video-Interview
Die Landtagswahl am 22. März rückt näher: Sechs Tage vorher kommen die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU), auf Einladung der RHEINPFALZ zum Diskutieren aufs Hambacher Schloss in Neustadt. Vorher hat die Redaktion die Spitzenkandidaten der Parteien, die Chancen auf Mandate im künftigen rheinland-pfälzischen Landtag haben, zum Interview getroffen. Aufgezeichnet wurden die Gespräche im Studio des Offenen Kanals in Ludwigshafen.