Rheinland-Pfalz Landtag: Streit um Gefängnis-Imame

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner forderte gestern in der Aktuellen Debatte des Landtags eine Sicherheitsüberprüfung der Imame, die als Gefängnisseelsorger türkische Häftlinge in rheinland-pfälzischen Haftanstalten betreuen. Das sei rechtlich nicht möglich, weil die Geistlichen vom türkischen Generalkonsulat entsandt würden, konterte Justizminister Herbert Mertin (FDP). Es werde jedoch an einem neuen Konzept für die Gefängnis-Seelsorge gearbeitet, kündigte er an.

«MAINZ.» Rheinland-Pfalz habe vor zwei Jahrzehnten mit dem türkischen Generalkonsulat vereinbart, dass es im Rahmen der konsularischen Betreuung der türkischen Staatsbürger auch die Möglichkeit der Seelsorge geben sollte. Derzeit sind acht Imame eingesetzt, die von dem türkischen Generalkonsulat ausgewählt und entsandt werden. Dem Land werden lediglich die Personendaten mitgeteilt. Eine generelle Überprüfung von Konsularangehörigen ohne Verdachtsmomente sei „sehr schwer zu begründen“, sagte der Justizminister. Bei seinem ungewohnt energischen und emotionalen Auftritt im Landtag zog Mertin einen Vergleich zum Fall des seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel: Nachdem sich die Türkei anfänglich geweigert habe, Yücel konsularischen Beistand aus Deutschland zu gewähren, sei es letztlich doch ermöglicht worden. Er wolle keinen Rechtsbruch begehen und der Türkei damit einen Vorwand liefern, die Praxis des konsularischen Beistandes aufzuheben. Die grundsätzlichen Beziehungen zur Türkei seien im übrigen Sache des Bundes, sagte Mertin und verwies Klöckner an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich stimme zu, dass man sich angesichts des Zustands der Türkei seit zwei Jahren Gedanken machen muss.“ Länder wie Nordrhein-Westfalen hätten die Gefängnisseelsorge auch für Inhaftierte anderer Nationen als der Türkei organisiert. Ohne die Bindung an die konsularische Betreuung sei die Sicherheitsüberprüfung möglich. Wie ein neues Konzept für Rheinland-Pfalz aussehen könnte, deutete Mertin gestern nicht einmal an. Etwas konkreter hatte er im Gespräch mit der RHEINPFALZ-Redaktion im März angekündigt, Honorarkräfte einsetzen zu wollen, sofern welche zu finden seien. Oppositionschefin Klöckner sprach von der Gefahr einer Einflussnahme des türkischen Staates und einer Radikalisierung der Häftlinge durch Gefängnis-Imame. „Wir wollen wissen, wer die Füße über die Gefängnisschwelle setzt. Ob dies der Resozialisierung in unserem Sinne oder im Sinne eines anderen Staatsgebildes dient“, sagte Klöckner. Sie verwies auf eine Studie des renommierten „King’s College“ in London, wonach sich ein beachtlicher Anteil von Dschihadisten erst im Gefängnis radikalisiert habe. Die Haltung der Landesregierung bezeichnete sie als „blauäugig, unangemessen und fahrlässig“. Wer präventiv arbeiten wolle, müsse wissen, welche Lehren verbreitet würden. Der Vize-Chef der AfD-Fraktion, Joachim Paul, sagte, die letztlich vom Moscheeverein Ditib entsandten Imame gefährdeten die Integration und die Resozialisierung der Häftlinge. Die Seelsorger seien „weisungsgebundene Erdogan-Lautsprecher“. Erneut forderte er, ein Verbot von Ditib zu prüfen. Heiko Sippel (SPD) sagte, die Arbeit der Gefängnis-Imame laufe „völlig problemlos“. Auch FDP-Fraktionschef Thomas Roth sagte, die aktuelle Regelung funktioniere „seit 20 Jahren reibungslos“. Klöckner warf er vor, das Thema künstlich zu problematisieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, kritisierte, dass die Opposition die Themen Türkei und Radikalisierung unzulässigerweise miteinander vermenge. Einwurf