Rheinland-Pfalz Landtag solidarisch mit Schüler-Demos

«Mainz.»Die anhaltenden Schülerproteste für eine effektive Klimaschutzpolitik unter dem Motto „Fridays for Future“ stoßen im rheinland-pfälzischen Landtag auf viel Verständnis. Nur die AfD übt Kritik.

„Wir finden das Engagement, die Kreativität des Protests und die Zähigkeit der Jugend großartig“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Rahm gestern. Er habe großen Respekt vor den Teilnehmern der Klima-Proteste – auch wegen der Nachteile, die die Schüler dafür in Kauf nehmen würden. Zwar sei es ein bewusster Tabubruch, die Schule zu schwänzen, aber es handele sich um eine Form gelebter Demokratie. „Die Forderungen und Ängste der jungen Menschen sind berechtigt“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels. Für die CDU-Fraktion bekräftigte Christine Schneider die Pflicht, „den nachfolgenden Generationen eine intakte Lebenswelt zu hinterlassen.“ Die Schüler-Proteste müssten ernstgenommen werden. „Ich wünsche mir, dass das Engagement sich nicht nur auf Freitags-Demos beschränkt.“ Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) warf der Bundesregierung vor, wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu torpedieren. Auf EU-Ebene verhindere die Bundesrepublik notwendige Maßnahmen. Das Niedrigwasser im Rhein von 2018 habe etwa dem Chemiekonzern BASF Verluste von 250 Millionen Euro beschert. Auch in Rheinland-Pfalz bestehe noch Handlungsbedarf, erklärte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. So müssten möglichst alle öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden. In der Debatte stellte sich einzig Jürgen Klein von der AfD gegen die Demonstrationen: „Schulen dienen dem Lernen, nicht der Stimmungsmache.“ Wer die von den Grünen als „letztes Aufgebot“ mobilisierten Schüler unterstütze, ersetze damit nüchterne Analyse durch Irrationalität.