Rheinland-Pfalz Landtag Rheinland-Pfalz: Trauer und große Scham

Mit einer Schweigeminute gedenkt das Landesparlament der Opfer des Terroranschlags von Halle. Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet in einer Regierungserklärung scharfe Worte gegen Hass und Antisemitismus. Auch die AfD gerät in den Fokus der Kritik.

„Unsere jüdischen Gemeinden können sich darauf verlassen: Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu schützen und zu fördern, ist für die Landesregierung Staatsräson!“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag im Landtag. Der wachsende Antisemitismus in Deutschland vergifte das Zusammenleben und trete die demokratischen Werte mit Füßen. Die Ministerpräsidentin kündigte an, das Landeskriminalamt werde die Sicherungsanlagen jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz noch einmal gründlich überprüfen.

Anlass der Regierungserklärung war der Terroranschlag von Halle. Dort hatte am 9. Oktober ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als sein Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Der mutmaßliche Rechtsterrorist sitzt in Untersuchungshaft. Der Landtag gedachte gestern mit einer Schweigeminute der Opfer.

447 rechte Straftaten im Land

Antisemitische Hetze und Gewalt komme auch von Linksextremisten und von Islamisten, sagte die Ministerpräsidentin. Die Sicherheitsbehörden nähmen alle diese Bedrohungen gleichermaßen ernst. Die überwiegende Mehrzahl der antisemitischen Straftaten sei jedoch eindeutig rechtsextrem motiviert, so Dreyer. Bundesweit seien in diesem Jahr bereits mehr als 8600 rechte Straftaten verübt worden, davon 447 in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund sei es falsch, beim Anschlag von Halle von einer Einzeltat zu sprechen, warnte Dreyer. Der Täter habe Beifall gesucht in der rechtsextremen Szene im Internet. Die Ministerpräsidentin griff auch scharf die AfD-Fraktion im Landtag an: „In ihrer Partei werden judenfeindliche Positionen vertreten.“ Mit ihrer ständigen Hetze gegen Migranten trage die AfD dazu bei, den Boden für Hass zu bereiten.

In der anschließenden Debatte warnten Sprecher aller Fraktionen vor den Folgen des Antisemitismus. Es dürfe nicht sein, dass jüdische Mitbürger ängstlich auf einer deutschen Straße gehen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf: „Weder Juden, noch Muslime, die unsere Werte teilen, noch Christen dürfen in Furcht leben. Und daran müssen wir immer wieder neu arbeiten.“

SPD: Größte Herausforderung von rechts

Judenfeindlichkeit gebe es aus vielen Richtungen, aber „die größte Herausforderung kommt von rechts“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer. Dafür gebe es national und international einen Nährboden. Schweitzer kündigte an, die Regierungskoalition werde noch vor Weihnachten ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden sollen.

Für die FDP forderte Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer „mehr Solidarität mit jüdischen Gemeinden“. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun erklärte, angesichts des Attentats von Halle empfinde er als Deutscher „tiefe Trauer“ und „große Scham“.

Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme erklärte, das Attentat von Halle habe ihn schockiert. Der Geist aus den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte sei immer noch vorhanden, sagte er in Anspielung auf die Judenverfolgung der Nationalsozialisten. Allerdings gebe es Antisemitismus auch mit islamistischem oder linkem Hintergrund.

AfD im Kreuzfeuer der Kritik

Böhme bestärkte durch seine Worte die anderen Fraktionen in ihrer Kritik an der AfD: Die Partei dulde in den eigenen Reihe rechtsradikales und nationalsozialistisches Gedankengut und helfe mit ihrer permanenten Hetze gegen Fremde, den Boden für Hass und Antisemitismus zu bereiten. So erinnerten Bernhard Braun und Christian Baldauf an eine frühere Äußerung des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge, wonach die Befürworter einer Willkommenskultur „im Namen der Opfer irgendwann zur Rechenschaft gezogen“ würden.

Die AfD hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Den Kritikern gehe es darum, alle Schuld am Antisemitismus auf den „neuen konservativen Wettbewerber“ um Wählerstimmen zu schieben.

Der Kommentar zur Landtagsdebatte geht es hier.