Kommentar Kriminelle Flüchtlinge: Das Land lässt die Bürger mit ihren Ängsten allein

Ein Flüchtling terrorisiert einen kleinen Ort. Das Land verweist auf Zuständigkeiten. Diese Erfahrung von Ohnmacht macht Bürger müde.

Er hat Leute bedroht, ist gewalttätig geworden, hat Drogen verkauft: Über Monate versetzte ein krimineller Geflüchteter aus Somalia einen kleinen Ort in der Südpfalz in Angst. Zuletzt war er in Haft. Doch seit Freitag ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Und zurück. Die zuständige Verbandsgemeinde wollte das verhindern. Doch das Verwaltungsgericht in Neustadt hat die Kommune zur Unterbringung verpflichtet. Die Gemeinde bat das Land um Hilfe. Dessen Reaktion: Es sei nicht zuständig.

Um es klarzustellen: Eine Lösung ist nicht so einfach, wie es Rechtspopulisten gerne behaupten. Auch wenn das Asylverfahren des Somaliers negativ beschieden wurde, er das Land also verlassen müsste, kann die Polizei ihn nicht einfach in einen Flieger stecken und über seinem Heimatland abwerfen. Eine Demokratie ist an Recht gebunden. Und das ist auch gut so.

Kein Wunder, wenn sich Menschen abwenden

So kompliziert Asylpolitik auch sein mag: Fatal ist das Verantwortungs-Pingpong, dass das Land mit den Kommunen spielt. Wenn Ministerien wortkarg auf Zuständigkeiten verweisen, ist dies das Ende von Politik. Die besteht nicht im Abschieben von Verantwortung. Das bedeutet konkret: Die Behörden von Land und Kommunen müssen den Bürgern zeigen, dass sie nicht über Zuständigkeiten räsonieren, sondern überlegen, was sie tun können.

Im Gegensatz zu der südpfälzischen Kommune ist die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bestens geschützt. Sorgen müssen sich jene Menschen in Orten, in denen der Staat die Kontrolle abgibt, weil er untätig bleibt. Kein Wunder, wenn Menschen sich von diesem Staat abwenden. Und im schlechtesten Fall antidemokratische Parteien wählen.