Rheinland-Pfalz Krankenhaus-Pleiten: Wie ein Minister Hilfe anbietet ohne eigenes Geld
Die Krankenhausgesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), die für fünf Krankenhäuser im Norden von Rheinland-Pfalz – unter anderem auch in Alzey – Insolvenz anmelden musste, will alle fünf Standorte halten. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat sich nun eingeschaltet. Er will sich um mehr Geld kümmern – aus der Landeskasse soll es jedoch nicht kommen.
Anlass für einen vom Gesundheitsministerium einberufenen „Runden Tisch“ am Mittwoch in Mainz war die in der vergangenen Woche bekanntgewordene Insolvenz für die DRK-Standorte in Alzey, Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen (Sieg) und Neuwied. DRK-Präsident Rainer Kaul begründete die finanzielle Notlage mit den Spätfolgen der Corona-Krise und drastisch gestiegenen Kosten, insbesondere für Energie und Löhne, sowie damit, dass deutlich weniger Menschen als vor Corona sich im Krankenhaus behandeln lassen.
Den DRK-Häusern fehlt schlicht „flüssiges“ Geld in der Kasse. Und die gemeinnützige Krankenhausgesellschaft hatte 2021 mit den fünf Krankenhäusern ein Minus von 94.000 Euro gemacht. Im vergangenen Jahr kamen dann noch einmal deutlich mehr Verluste hinzu – wie viele genau, sagt Kaul auf RHEINPFALZ-Anfrage nach dem Krisentreffen in Mainz nicht.
In spätestens sechs bis acht Monaten aber sollen die fünf DRK-Krankenhäuser wieder in „besserem Fahrwasser“ sein. Bis dahin werde ein Sanierungsplan erarbeitet und anlaufen. Wo der genau ansetzen soll, ließ Kaul ebenfalls offen. Die Patientenversorgung gehe weiter wie bisher, kein Haus werde geschlossen und alle 4500 Arbeitsplätze sollen erhalten werden, sagte der Präsident des DRK-Landesverbands. „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.“ Ob die Überzeugung am Ende genügt?
Das Verfahren, das jetzt bei der DRK-Krankenhausgesellschaft läuft, ist kein klassisches Insolvenzverfahren, sondern eines in Eigenverwaltung. Vergangene Woche wurde es gerichtlich genehmigt. Es ist ein Verfahren, für das noch „etwas Liquidität“, also Geld, vorhanden sein muss. Löhne und Gehälter werden nun für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Dieses „eingesparte“ Geld bleibt dann Experten zufolge bei der DRK übrig für die anstehende Sanierung. Damit dort schneller Geld zum Wirtschaften in die Kasse kommt, will Gesundheitsminister Hoch mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz verhandeln. Denn die Krankenkassen zahlen wie überall in Deutschland den laufenden Betrieb der Krankenhäuser, also für die medizinische Behandlung der Patienten.
Die Bundesländer sind dagegen für die Investitionskosten der Kliniken zuständig. Rheinland-Pfalz steht in der Kritik, hier nicht genug Geld, obwohl gesetzlich so vorgesehen, zu geben. Hoch dagegen verteidigte den Finanzeinsatz des Landes, er sprach auf Nachfrage von „in der Regel 90 Prozent“, die das Land etwa bei Neubauten im Krankenhaussektor übernehme, und „60 Prozent bei Ersatzbauten“. Ansonsten gibt der SPD-Politiker den Schwarzen Peter an Berlin weiter. Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser brauche es zusätzliches Geld vom Bund.
Die CDU-Landtagsfraktion dagegen sagt: „Klinik-Schließungen sind das Resultat einer mangelnden Krankenhausfinanzierung, hier trägt das Land die größte Schuld.“ Ein Klinik-Kahlschlag in Rheinland-Pfalz müsse unbedingt vermieden werden. Auch das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern kämpft ums finanzielle Überleben.
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