Rheinland-Pfalz Kommentar zur Hochstraße: Ministerpräsidentin beim Wort nehmen

Dreyer kann Ludwigshafen nicht im Regen stehen lassen. 2021 sind Landtagswahlen – und die SPD im Land hat viel zu verlieren.

Bis Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Angelegenheit zur Chefinnen-Sache erklärt, lässt sie den Mitgliedern ihrer Regierungsriege lange freie Hand. Das ist für das gedeihliche Miteinander in der Ampel-Regierung gut. Doch die Situation in Ludwigshafen stellt eine derartige Krise dar, dass die Regierungschefin gefordert ist. Weniger, um Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beizustehen, als ihrer Parteifreundin, der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Die Stadtchefin wurde am Dienstag in der Staatskanzlei mehrfach für ihr frühzeitiges Informieren und für die gute Zusammenarbeit gelobt. Dreyers Auftritt wirkt besänftigend. Auch wenn viele Fragen zur Finanzierung offen geblieben sind, steht die Regierungschefin im Wort. Sie kann – Haushaltssperre hin und Parlamentsvorbehalt her – die Stadt Ludwigshafen mit der kaputten Straße nicht im Regen stehen lassen. In eineinhalb Jahren sind Landtagswahlen. Und die SPD im Land hat viel zu verlieren.