Rheinland-Pfalz Kommentar zu Rechnungshofbericht: Pfennigfuchser gehen neue Wege

Wo der Landesrechnungshof üblicherweise strikt der Geldverschwendung auf der Spur ist, gehen die Prüfer in Speyer in ihrem Jahresbericht 2020 durchaus neue Wege: Dass zwischen den Zielen des Landesklimaschutzgesetzes von 2014 und den geförderten Baumaßnahmen von Kommunen oder privaten Bauherren eine CO₂-Lücke klafft, könnte die Prüfer aus Kostengesichtspunkten sogar freuen. Niedrige Energiestandards sind meist preiswerter zu bauen. Doch der Rechnungshof erinnert das Land an seine eigenen Klimaziele. Das freut nicht nur die Generation Greta. Mit Blick auf die Sozialwohnungen beklagen die Prüfer vor allem, dass die Anzahl rückläufig ist, obwohl es eine große Wohnungsnot in den Ballungszentren gibt. Auch das ist neu.

Doch das Beispiel Zellertalbahn zeigt: Der Rechnungshof bleibt sich treu. Er hinterfragt, ob politische Leuchtturmprojekte in den Kommunen wirtschaftlich sinnvoll sind oder wenigstens ehrlich geprüft. Eine Aufgabe, die wichtig bleibt.

Hier geht es zum Artikel.